Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Für Edelman sind Phänomene, wie wir sie beschrieben haben, nämlich das Auseinanderklaffen
von Rhetorik und konkretem Tun und die Umkehrung von Sinnstrukturen
in ihr Gegenteil Alltäglichkeiten in der Politik, und er vermag dies mit zahlreichen
empirischen Untersuchungen zu belegen. Besonders deutlich seien diese
Erscheinungen, wenn eine Behörde zur Bekämpfung unerwünschter wirtschaftlicher
Praktiken eingesetzt werde. Die Behörde beginne sich schliesslich mit den zu kontrollierenden
Interessenorganisationen zu identifizieren und bewirke, dass diese
ihre Ziele ungehinderter verwirklichen können als zuvor; in der Öffentlichkeit sei
nämlich der beruhigende Eindruck entstanden, dass das gefürchtete Übel unter
Kontrolle sei. „Administrative agencies are to be understood as economic and political
instruments of the parties they regulate and benefit, not of a reified society;
general will; or public interest’.“ 11 – Nach Edelman geht im Konflikt zwischen Interessen
häufig „die Rhetorik zugunsten der einen Seite und der Entscheid zugunsten
der andern“. 12 Die eine Gruppierung gewänne handfeste Resultate in der Auseinandersetzung,
während die Gegenseite mit Symbolen beschwichtigt würde. Deshalb
sei es von grösster Wichtigkeit, bei politischen Aktivitäten jeweils genau zu untersuchen,
ob deren Hauptfunktion symbolisch oder wirklich sei. 13
Auf die theoretischen, vor allem rollentheoretischen Vorstellungen, welche Edelman
zur Erklärung der erwähnten Vorgänge heranzieht, kann in diesem Zusammenhang
nicht eingegangen werden. Was hier jedoch interessiert, sind die von ihm umschriebenen
Bedingungen, die offenbar gegeben sein müssen, damit eines der
gegensätzlichen Interessen volle Erfüllung seiner Postulate erhält, oder aber sich
mit bloss symbolischer Gratifikation zufrieden gibt. Edelman stellt fest, dass im
Interessenkampf von Gruppen bestimmte Sachverhalte meistens nach zwei
Grundmustern kombiniert sind. Stichwortartig fasst er zusammen:
Muster A: ein relativ hoher Organisationsgrad – rationales Vorgehen – präzise
Information – ein eindeutiges Interesse an genau identifizierten, greifbaren Ressourcen
– eine als günstig perzipierte strategische Position im Hinblick auf Bezugsgruppen
– relativ kleine Zahl (der Interessierten).
Muster B: gemeinsames Interesse an Statusverbesserung durch Protestaktivität
– eine als ungünstig perzipierte strategische Position im Hinblick auf Bezugsgruppen
– verzerrte, stereotypisierte, ungenaue Information und Wahrnehmung
– Ansprechbarkeit auf Symbole, welche die Beseitigung von Bedrohung signalisieren
– relative Erfolglosigkeit bei der Gewinnung greifbarer Ressourcen durch
politische Tätigkeit – wenig Organisation, die für zielgerichtete Tätigkeit taugt –
Tatenlosigkeit (quiescence) – relativ grosse Zahl (der Interessierten ). 14
Auf eine Kurzformel gebracht, lautet Edelmans Ergebnis:
„The integral connection is apparent between symbolic satisfaction of the disorganized,
on the one hand, and the success of the organized, on the other, in using
governmental instrumentalities as aids in securing the tangible resources
they claim.“ 15
11 Edelman, op. cit., S. 56.
12 Edelman, op. cit., S. 39.
13 Edelman, op. cit., S. 43.
14 Edelman, op. cit., S. 36.
15 Edelman, op. cit., S. 39.