Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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trauensvotum“ oder die vorzeitige Parlamentsauflösung (durch das Parlament
selbst oder durch die Regierung), um mögliche parlamentarische Pattsituationen zu
beheben. Ein Zwang zu solchen Lösungen besteht jedoch nicht. Das Wahlrecht
soll, wie aufzuzeigen ist, für stabile Mehrheiten sorgen. Und die Eventualität, dass
die Regierung vorübergehend einmal nur beschränkt handlungsfähig ist, erscheint
im schweizerischen Kontext durchaus annehmbar. Im jetzigen System verfügt die
Regierung dauernd über einen nur sehr geringen Handlungsspielraum.
٭
Das bisher beschriebene Reformpaket würde, wenn für sich allein verwirklicht, mit
einer gewissen Wahrscheinlichkeit bereits eine gute Annäherung an unser operationales
Ziel bewirken. Mindestens für die Sozialdemokraten würde sich die Oppositionsrolle
als ernsthafte Alternative zur Regierungsbeteiligung anbieten. Vollzöge
diese Partei den Schritt in die Opposition, so ist folgendes Szenarium denkbar:
Bei hoher Inflationsrate, ungenügend kontrollierten Konjunkturschwankungen,
wachsender Intensität der Umweltsproblematik, andauernder Virulenz der Ausländerfrage
sowie zunehmender Auswirkung der europäischen Integration auf
die Schweiz vermag die geschickt artikulierte Opposition der Sozialdemokraten
den bürgerlichen Regierungsparteien empfindliche Stimmenverluste beizufügen
(Fortsetzung und Verstärkung des „Abnützungstrends“, der die Regierungsparteien
heute schon trifft). Von Wahl zu Wahl schiebt sich die SP näher an eine
kritische Limite heran, die bei 40 Prozent der Wählerstimmen liegen könnte.
Damit tritt sie für den Wähler als mögliche Alternative für die bürgerliche Regierung
in Erscheinung. Bei den bürgerlichen Bundesratsparteien anderseits lösen
die kontinuierlichen Stimmenverluste Spannungen aus, die – etwa bei der sehr
heterogenen CVP – zu Dissidentengruppen führen können. Diese Umstände
bewirken bei der Wählerschaft Zweifel darüber, ob die bürgerlichen Parteien
wirklich nach wie vor regierungstauglich seien. In einer Zwischenphase bildet
die SP mit einem kleinen Koalitionspartner die Regierung und vermag in einer
Schlussphase gar eine Einparteienregierung zu stellen.
Von den praktisch möglichen Szenarien weist das beschriebene die höchste Zielkonformität
auf. Aber selbst wenn die Entwicklung gemäss diesem „Idealszenarium“
abliefe, wäre das operationale Ziel nur sehr unvollkommen erreicht. Man hätte eine
dominante, regierungsfähige Sozialdemokratische Partei, die mehreren kleinen
Bürgerparteien gegenüberstünde. Diese Kleinparteien in der Opposition hätten
zusammen nicht gerade günstige Aussichten, die einmal in der Regierung installierte
SP wieder daraus zu verdrängen (unausgewogene Bipolarität nach skandinavischem
Muster). – Neben dem Idealszenarium könnten selbstverständlich andere
Szenarien mehr oder weniger grosse Wahrscheinlichkeiten für sich in Anspruch
nehmen. So lässt sich denken: a) dass keine der jetzigen Bundesrats-Parteien den
Schritt in die Opposition wagt und dass man „Abnützungsverluste“ durch die Kooptation
weiterer Parteien in den Bundesrat ausgleicht (Beibehaltung der Allparteienregierung);
b) dass eine bürgerliche Partei zuerst in die Opposition geht, den „Oppositionsgewinn“
ein-