Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Industrienationen weisen sprachliche Minderheiten auf, so Belgien, England, Frankreich,
Italien, Kanada, Norwegen, Spanien. Zwar bestehen in einzelnen dieser Länder
akute Sprachenkonflikte, doch kann man anderseits nicht behaupten, dass
einzig die Schweiz das Problem der sprachlichen Minderheiten zufriedenstellend
gelöst habe.
Das bipolare Modell lässt den gegenwärtigen Föderalismus bis auf die Zuständigkeit
des Ständerates und die bundesstaatliche Kompetenzverteilungsregel intakt.
Es ist schwer vorstellbar, dass der Sprachfriede gerade von diesen beiden Elementen
wesentlich abhängt. – Wie bereits erwähnt; haben sämtliche Parteien, die als
Kristallisationspunkte für die beiden Pole des neuen Systems in Frage kommen, je
eine Anhängerschaft in allen drei Sprachgebieten. Die Konkurrenzsituation im bipolaren
Modell zwingt zudem die Parteien; auch hinsichtlich der Sprachgruppen verstärkte
Integrationsfunktionen wahrzunehmen. Jene Partei, die systematisch die
Interessen der romanischen Schweiz vernachlässigt oder den kulturellen Besonderheiten
der französisch- und italienischsprachigen Schweizer nicht Rechnung
trägt, wäre im Wahlkampf schwer benachteiligt. Im bipolaren Modell sind die Wahlkämpfe
in der Regel Kopf-an-Kopf-Rennen, und die welschen Stimmen dürften
häufig wahlentscheidend sein. Die sprachlichen Minderheiten werden dadurch zu
„umworbenen Minderheiten“: Man darf annehmen, dass beide Parteien Teams von
Bundesratskandidaten in den Wahlkampf schicken, in denen die Romands überproportional
vertreten sind.
Schon der Konkurrenzmechanismus, aber auch die festgefügte Tradition, die seit
jeher ein freundeidgenössisches Verhältnis zwischen Sprachgruppen schafft; werden
gewährleisten, dass die romanische Schweiz im bipolaren Modell nicht
schlechter gestellt ist als in der jetzigen Ordnung. Um hier jedoch jeden Zweifel
auszuräumen, schlagen wir zusätzliche verfassungsrechtliche Massnahmen vor: (1)
Die Fixierung der Bundesratszahl in der Verfassung ist gänzlich zu beseitigen, oder
es ist lediglich eine Höchstzahl zu verankern, die bei 15 liegen könnte. – (2) Die
Verfassung schreibt vor, dass mindestens ein Drittel der Regierungsmitglieder französischer
oder italienischer Muttersprache sein müsse. 50 – (3) Des weitern wäre
eine Verfassungsnorm zu erwägen, die bestimmt, dass Bundespräsident und Bundesvizepräsident
nicht der gleichen Muttersprache angehören dürfen. – (4) Die
jetzige Bestimmung, wonach nicht mehr als ein Bundesrat aus dem gleichen Kanton
stammen darf, ist zu beseitigen. – Die Parteien, das Parlament und der Bundespräsident
wären also von Verfassungs wegen gehalten, bei der Regierungsbildung
einen bestimmten Sprachenproporz zu beachten.
Wenn es richtig ist, dass sich die politischen Schwergewichte vom Parlament auf
die Exekutive verlagert haben, so ist das Postulat naheliegend, die Repräsentativkraft
der Regierung zu erhöhen. Mit der Vergrösserung des Regierungskollegiums
soll gerade dieser Effekt erzielt werden. In einer erweiterten Regierung wäre
beispielsweise dauernd Platz für einen Tessiner Bundesrat. Aber auch andere Bevölkerungsteile,
die nur schwerlich direkte Vertretung in einem Siebner-Bundesrat
erlangen können, hätten bei der vorgeschlagenen Lösung bessere Chancen, so
etwa die Frauen. Bei Beibehaltung des jetzigen Systems
50 Der Anteil der Französisch- und Italienischsprachigen an der schweizerischen Bevölkerung liegt bei 25
Prozent.