Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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lapidarer Weise fest, dass Verbandseinflüsse sich wechselseitig neutralisierten. 51 –
In ihrer Argumentation gegen das Berufsparlament übernahm die Wahlen-
Kommission an erster Stelle eine Behauptung des Vororts des Schweizerischen
Handels- und Industrievereins. Darnach würde diese Neuerung die Gefahr heraufbeschwören,
dass „ die neue Berufsrichtung der Soziologen und der Politologen in
den Kern eines Berufsparlaments vorstossen könnte und dass damit die sogenannte
Volksnähe des Parlaments in Frage gestellt würde.“ 52 Anderseits lehnte die
Kommission es ab, den Ausländern politische Rechte zuzugestehen; denn: „Beim
Ausländer fehlen vor allem die soziologischen Voraussetzungen für die Ausübung
dieser Rechte.“ 53 – Kategorische Behauptungen stellte die Kommission hinsichtlich
der optimalen Zahl der Bundesräte auf:
„Das wahrscheinlich idealste Gremium für die Regierungstätigkeit dürfte sieben
Mitglieder umfassen. Dies belegen die kantonalen, die eidgenössischen, die
ausländischen und die privatwirtschaftlichen Erfahrungen; vor allem ist es auch
ersichtlich in denjenigen Staaten, die grosse Ministerien haben und daraus ein
leitendes Kabinett ausscheiden.“ 54
Die einzelnen Kommissionsreferenten haben in unterschiedlichem Ausmass die
eigene Autorität als Wissenschafter zur Stützung ihrer Argumentation ins Feld geführt.
Die variierende Häufigkeit von Verweisungen auf einschlägige Fachliteratur
mag ein Indikator für Verhaltensunterschiede in diesem Bereiche sein. Genaue
Literaturverweise finden sich allerdings nur in der hektographierten Fassung der
betreffenden Referate; im gedruckten Schlussbericht sind sie fast ausnahmslos
eliminiert. Unter den Autoren, die sich mit dem „Regierungssystem“ befassten,
bildete Alessandro Crespi das eine Extrem. Sein Referatsentwurf enthält mehr als
fünf Dutzend Verweise auf Literaturstellen; dieser Autor zitierte sogar vereinzelte
nicht-juristische Werke. – Louis Guisan nannte im Entwurf ausdrücklich zwei wissenschaftliche
Werke; in der gedruckten Fassung erwähnte er überdies zwei weitere
Autoren, ohne jedoch sie und ihre Bücher zu individualisieren. Beim einen handelt
es sich um Leonhard Neidhart und dessen Buch Reform des Bundesstaates, in
welchem er die Abschaffung des Zweikammersystems fordert. 55 Josy Meier zitierte
in ihrem Entwurf ein einziges und zwar nicht-juristisches Buch, jenes von Erich
Gruner über Parteien in der Schweiz. – Hans Stadler und Kurt Eichenberger verzichteten
gänzlich auf Literaturhinweise. Immerhin verwies Eichenberger pauschal
auf Hongler- und Huber-Bericht. Diese Dokumente enthalten indessen auch keinen
wissenschaftlichen Apparat. Vielmehr findet sich in der Einleitung zum HuberBericht
folgende Bemerkung:
„Da der Expertenbericht seiner Bestimmung gemäss keine wissenschaftliche
Abhandlung sein kann, muss er unter anderem auf eine Theorie der Regierungs-
und Verwaltungsorganisation in deren strukturellen und funktionellen Seiten
verzichten. Die Expertenkommission glaubt indessen, ihr wissenschaftliches
Fundament tief und fest genug gelegt zu haben.“ 56
51 SB S. 485.
52 SB S. 484. Siehe auch V–VHI 51 sowie oben Seite 77. 53 SB S. 224.
54 SB S. 523.
55 SB S. 444; Neidhart, Reform (op. cit.), S. 131.
56 Huber-Bericht, S. 3.