Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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absehbare Zeit konstant bleiben. Beispielsweise wird vorausgesetzt, dass die Apathie
des Publikums gegenüber dem Totalrevisionsunternehmen fortbesteht, dass
keine organisierten Gruppen zur Durchsetzung bestimmter Reformziele entstehen,
dass keine als schwere Krise empfundene politische Lage entsteht.
Der zweite Vorbehalt sei lediglich der theoretischen Vollständigkeit wegen angeführt.
Er kann mit dem Stichwort „self-defeating prophecy“ gekennzeichnet werden.
6 Die blosse Tatsache, dass mit einiger Überzeugungskraft der Verlauf von
Ereignissen vorhergesagt wird, kann diesen Verlauf beeinflussen. In unserem konkreten
Falle lassen sich politische Akteure vorstellen, die mit dem vorhergesagten
Ereignisablauf nicht einverstanden sind und deshalb wegen der Vorhersage die
Innovationschancen in der entgegengesetzten Richtung zu beeinflussen suchen. –
Es wird angenommen, dass die vorliegende Prognose keinen selbstaufhebenden
Effekt besitzt.
b) Die Zementierung des Status quo
Viele Sozialwissenschafter unterhalten sich damit, mit grossem Aufwand entweder
das gänzlich Triviale oder aber das ohnehin Offenkundige zu beweisen. Vielleicht
könnte man einen solchen Vorwurf gegen diese Untersuchung erheben. Die vorgelegte
Prognose dürfte einen über schweizerische Politik wohlinformierten Beobachter
kaum überraschen. Der Verfasser fragte einen gewiegten Kenner der politischen
Szene in der Schweiz nach seiner Meinung über das Totalrevisionsunternehmen
und erhielt die spontane Antwort: „Das Ganze ist ein Hornberger Schiessen.“ Daraus
könnte man folgern, dass das Wahlen-Unternehmen politisch irrelevant und
daher keiner besonderen Beachtung würdig ist.
Nach Meinung des Verfassers besitzt das untersuchte Revisionsunternehmen jedoch
eine erhebliche politische Bedeutung. Es verhält sich nämlich keineswegs
indifferent zur Frage der Innovation im staatlichen Gefüge: Auch wenn es zu keinen
signifikanten institutionellen Neuerungen führt, bleibt der politische Status quo ante
keineswegs weiterbestehen. Das Unternehmen absorbierte nämlich politische E-
nergie, die sich erst nach längerer Wartezeit zu einem erneuten Anlauf wieder mobilisieren
liesse. Im konkreten Fall wurde sogar beträchtliche Energie in das mit
ansehnlichem Personal- und Propagandaaufwand arbeitende Unternehmen gesteckt.
Ein resultatloses Totalrevisionsverfahren verbaut für geraume Zeit den Weg
für eine neue derartige Anstrengung, selbst wenn diese dringend geboten erschiene.
Vielleicht hat das Unternehmen ganz allgemein Reformenergien absorbiert, die
sinnvoller hätten investiert werden können. – Auch ein erfolgloses Revisionsunternehmen
vermag einen Lernprozess einzuleiten. Möglicherweise betrachteten nicht
alle Zuschauer und Akteure das Unternehmen von Anfang an mit der gleichen Illusionslosigkeit,
sondern setzten vorerst gewisse Erwartungen darein. Sie könnten es
nun als Lektion dafür auffassen, dass substantielle Änderungen im Staatsgefüge
der Schweiz durch Totalrevision praktisch unmöglich sind. Die Wahlen-Kommission
verdeut-
6 Siehe hiezu: Donald A. Schon, „Forecasting and Technological Forecasting“, in: Daniel Bell (Hrsg.),
Toward the Year 2000: Work in Progress, Beacon Press, Boston 1969, S. 136; Fred Charles Ikle, „Can
Social Predictions Be Evaluated „, in: Bell, op. cit., S. 110 f.