Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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mindestens annäherungsweise – auf die gleiche Ebene vorgerückt wie die Bundesräte.
– Ein aufgewerteter, aber isolierter Kanzler vermag die Leistungsfähigkeit
der schweizerischen Regierung kaum zu verbessern. Vielmehr ist ein kontraproduktives
Resultat zu erwarten: Zu den sieben „Departementsregierungen“
gesellt sich noch eine achte, die „Kanzlerregierung“.
(3) Die Experten der Huber-Kommission unterschieden zwei Haupttypen von Regierungskollegien:
das sich selbst bewegende (automatische oder selbsttätige) Kollegium,
dessen Mitglieder einander völlig gleichgestellt sind, und das geführte Kollegium,
in welchem der Präsident mehr oder weniger stark hierarchisch abgehoben
ist und eine Steuerungsfunktion gegenüber den Regierungskollegen wahrzunehmen
vermag. Des weiteren glaubten die Experten, ein rein quantitatives Kriterium
gefunden zu haben, das den Entscheid gestattet, ob ein selbsttätiges Kollegium
grundsätzlich noch funktionstüchtig ist oder ob es der „Stagnation“ verfällt: Solange
das Kollegium nicht mehr als sieben Mitglieder zählt, bestünden reale Chancen, es
mit geeigneten Hilfsmitteln gleichzeitig „selbsttätig“ und effizient zu erhalten. Schon
bei neun Mitgliedern nehme die Chance auf effiziente Selbsttätigkeit ab und der
Zwang zu einer gewissen Hierarchisierung verstärke sich. Bei elf Mitgliedern
schliesslich sei Selbsttätigkeit nicht mehr möglich und Hierarchisierung unumgänglich.
Die Siebenzahl der Kollegiumsmitglieder wird somit zur „magischen Schwelle“
erhoben; jeder Kollegiumsausweitung muss sich widersetzen, wer eine handlungsfähige
Regierung wünscht.
Die Schwellentheorie der Huber-Kommission besitzt nur geringe Überzeugungskraft.
Schon ein Dreierkollegium – auch ein hierarchisiertes – kann der Paralyse
verfallen, wenn es genügend heterogen zusammengesetzt ist. Anderseits lässt sich
durchaus vorstellen, dass selbst eine zwanzigköpfige Regierungsmannschaft noch
effizient zu regieren vermag, ohne auf eine ausgeprägte Hierarchisierung angewiesen
zu sein, sofern gewisse Bedingungen gegeben sind, es sich beispielsweise um
eine geschlossene Einparteienregierung handelt, die einer wirksamen politischen
Verantwortlichkeit unterworfen ist. Neben dem Grad der Homogenität, der Form der
politischen Verantwortlichkeit und weiteren Faktoren spielt wahrscheinlich die schiere
Anzahl der Regierungsmitglieder eine gänzlich untergeordnete Rolle für die Bestimmung
von Regierungseffizienz. Fehlt es an einer wirksamen politischen Verantwortlichkeit
der Regierung und bildet diese ohnehin eine permanente Grosse
Koalition – wie im Falle der Schweiz -, so bleibt ihre Steuerungskapazität gering,
welches auch immer ihre Mitgliederzahl sein mag. Die Unterschiede in der Leistungsfähigkeit
bei einer Fünfter-, Siebner-, Neuner- oder Elferregierung nach
schweizerischem Muster dürften so gering sein, dass man sie ruhig vernachlässigen
kann. Dass es irgendwo eine numerische Schwelle gibt, die man ohne Gefahr
eines signifikanten Abfallens der Regierungseffizienz nicht überschreiten kann, sei
hier nicht bestritten; doch liegt diese Schwelle wahrscheinlich näher bei 25 als bei
7.
Akzeptiert man die Schwellentheorie der Huber-Kommission als zutreffend, so
erscheint die Kanzleraufwertung in einem sonderbaren Zwielicht. Gelingt es dem
Kanzler, das Kollegium zu einem Führungsteam zu integrieren – was unwahrscheinlich
ist –, so haben wir es mit einem „(aussen-)geführten“ Kollegium zu
tun. Gelingt ihm dies nicht, vermag er aber seine aufgewertete Stellung