Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Universitäten unterhielten gesamthaft 39 Verfassungskommissionen (die Kantone
Zürich und Appenzell AI sowie die Universität Freiburg arbeiteten ohne Kommission).
In mindestens 27 dieser Kommissionen sassen Kumulanten. 21 Durch Rollenkumulation
war die Wahlen-Kommission mit 4 Kantonen, 3 Regierungsparteien,
einer Universität und einer ideellen Vereinigung liiert. Das Kommissionsmitglied 0.
K. Kaufmann erstattete zudem der Schweizerischen Bischofskonferenz ein Gutachten
und redigierte die bereinigte Eingabe der Bischöfe an die Wahlen-
Kommission. 22
Wegen des durchwegs sehr hohen Sozialprestiges der Kumulanten darf angenommen
werden, dass sie eine ziemlich wirksame „Koordination“ der Debatte zu
erreichen vermochten. Einzelne Vernehmlassungen tragen den Stempel dieser
„Koordinatoren“. Professor Jean-Francois Aubert beispielsweise, ein erklärter Gegner
der Totalrevision, wirkte in der Kantonskommission und in der Universitätskommission
von Neuenburg sowie in der Arbeitsgruppe der Liberal-demokratischen
Union mit. Alle drei Instanzen reichten Status-quo-Ver-nehmlassungen ein.
Die Vereinigung der Staats- und Verwaltungsrechtslehrer an schweizerischen
Hochschulen umfasste im Februar 1971 38 Mitglieder mit Professortitel. Von diesen
beteiligten sich 26 (oder 69 Prozent) an der Verfassungsdiskussion: 13 in je einer
Kommission, 7 in je zwei Kommissionen, 4 in je drei Kommissionen, einer in 4 und
einer in 5 Kommissionen. Von den 12 Nichtbeteiligten waren wenigstens 7 entweder
nur nebenamtlich im Lehrfach tätig oder bereits im Ruhestand. – Der Berufsstand
der Staats- und Verwaltungsrechtslehrer leistete somit im Vergleich mit anderen
Berufsgruppen zweifelsfrei den bedeutendsten Einsatz in der Verfassungsdiskussion.
Von vereinzelten Ausnahmen abgesehen, haben die Mitglieder dieser
Berufsgruppe nie einen besonderen Enthusiasmus für die Totalrevision der Bundesverfassung
bekundet. Vielmehr entstand in gewissen Fällen der Eindruck, als
habe sich die Bereitschaft zur Kommissionsmitarbeit umgekehrt proportional zur
Befürwortung einer Totalrevision verhalten.
c) Die Linke, die Frauen und die Jungen
Bereits haben wir gesehen, dass in der Wahlen-Kommission die Sozialdemokraten,
gemessen an ihrer Vertretung in National- und Bundesrat, leicht unterrepräsentiert
waren. Jean-Daniel Delley stellte fest, dass im allgemeinen die kantonalen Verfassungskommissionen
parteipolitisch ziemlich genau nach Massgabe der Kantonsparlamente
zusammengesetzt waren, dass jedoch die Sozialdemokratie eine gewisse,
allerdings geringfügige Unterrepräsentation hinnehmen musste. Wäre man
vom Verteilungsschlüssel des Kantonsparlaments ausgegangen, so hätten die
Sozialisten beispielsweise in der Berner Kommission (23 Mitglieder) Anspruch auf 3
zusätzliche Sitze gehabt. Die Partei der Arbeit (Kommunisten) war in 5 Kantonsparlamenten
vertreten, konnte aber nur in
21 Folgende Kommissionen wiesen mehr als zwei Kumulanten auf: BE, FR, SG, Tl, VD; P–FD, P–KC,
P–SD; UBE, UBS. In der CVP-Kommission (84 Mitglieder) sassen 16 Kumulanten, in der freisinnigen
Kommission (41 Mitglieder) deren 11.
22 Korff et al., op. cit., S. 65.