Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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sollen. Im Durchschnitt waren indessen die französischen Regierungen der Vierten
noch kurzlebiger als jene der Dritten Republik. Der Übergang zur Fünften
Republik erfolgte in einem Klima der Gewalt.
In der Zeit von 1945–1950 legten sich gegen 50 Staaten neue Verfassungen zu. 6
Sowohl die Zweite Welt der sozialistischen Länder wie die Dritte der sogenannten
Entwicklungsländer fand es gleichermassen notwendig, sich mit Verfassungsdokumenten
auszustatten. Karl Loewenstein bezeichnete diese Inflation von geschriebenen
Verfassungen schlicht als „Verfassungsepidemie“ und führte in seiner „Verfassungsontologie“
die Unterscheidung zwischen „normativen“, „nominalistischen“
und „semantischen“ Verfassungen ein. Darnach sind als normativ jene Verfassungen
anzusehen, die mit der politischen Wirklichkeit übereinstimmen und wirklich
befolgte Spielregeln für den politischen Prozess liefern. Eher ein politisches Programm,
das sich in der Zukunft verwirklichen soll, ist die nominalistische Verfassung;
sie wartet gutgläubig darauf, dass sich die politischen Verhältnisse einmal
ihren Anordnungen fügen werden. Die semantische Verfassung kommt zwar vollständig
zur Anwendung, ist aber nichts anderes als die fortwährende Bestätigung
des augenblicklichen Machtzustandes. Sie bildet nicht den objektiven Rahmen für
das Kräftespiel und den Machtausgleich im politischen System; sie ist Fassade,
hinter der sich der politische Prozess nach eigenen Gesetzen abspielt. 7 – Das Hervortreten
der symbolischen oder rituellen Bedeutung zahlreicher Verfassungen aus
der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg brachte die Idee zum Verblassen, das Gemeinwesen
durch Verfassungsrecht grundlegend gestalten zu wollen.
Neue Erkenntnisse der Politikwissenschaft reduzierten das Interesse an formalen
Verfassungseinrichtungen. 1951 verkündete Maurice Duverger, dass für die Kenntnis
eines politischen Systems das Studium des Parteiengefüges wichtiger sei als
Verfassungsanalyse: „Qui connaît le droit constitutionnel classique et ignore le rôle
des partis, a une vue fausse des régimes politiques contemporains; qui connaît le
rôle des partis et ignore le droit constitutionnel classique, a une vue incomplète
mais exacte des régimes politiques contemporains.“ 8 Harry Eckstein fasste 1963
die neue Optik wie folgt zusammen:
„Nowadays, however, much more is attributed to the social forces than in the
past. Wie simply know too much now about the ways in which constitutional
contrivances can be vitiated. They may be modified by usage, coming to embody
more and more the very political habits they are supposed to shape. They
may simply be ignored in practice – as the power of the executive to dissolve
parliament atrophied from disuse in the Third Republic. Behavior may simply not
fully conform to them. We also know a good deal now about the obscure and
complicated forces that govern the distribution of power and the competition for
offices and policy in any society; about the role and influence of informal political
processes, like those of pressure groups; and about the importance of ‚political
culture’,
6 Eckstein, op. cit., S. 102.
7 Karl Loewensteln, Verfassungslehre, Tübingen 1959, S. 151 ff.; derselbe, „Verfassungsrecht und Verfassungsrealität“,
in: derselbe, Beiträge zur Staatssoziologie, S. 447; derselbe, „Reflections on the Value
of Constitutions in our Revolutionary Age“, in: Eckstein/Apter, op. cit., S. 154.
8 Maurice Duverger, Les partis politiques, Paris 1951 (7. Auflage 1969), S. 388.