Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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ersten Blick mag das explizite Herausstellen dieser Annahme als unnötig pedantisch
erscheinen. Bei genauerem Zusehen mögen indessen Zweifel über die „Leistungsfähigkeit
von Verfassungsrecht“ entstehen. Der zweite Teil wird unter anderem
diese Frage auszuloten versuchen.
Totalrevision braucht nicht unbedingt etwas mit Innovationschancen zu tun zu haben.
„Totalrevision der Bundesverfassung“ ist vorerst ein juristischer Begriff, bei
dem es strittig ist, ob er überhaupt in praktisch nützlicher Weise materiell definiert
werden kann. Was der Jurist anbieten kann, ist in erster Linie eine Formaldefinition:
„La révision est totale lorsqu’une nouvelle Constitution vient remplacer l’ancienne.
En d’autres termes, quand la révision est totale, tous les articles de la Constitution
sont compris dans l’opération, même si, pour finir, plusieurs d’entre eux ne subissent
aucun changement.“ 9 Man kann auch – beinahe tautologisch – wie folgt formulieren:
Eine Totalrevision liegt vor, wenn sie in dem von der Verfassung vorgesehenen
Verfahren für Totalrevisionen zustande gekommen ist. – Auf die Schwierigkeit,
materielle Kriterien für den Totalrevisionsbegriff zu finden, braucht hier nicht eingegangen
zu werden, ebenso erübrigt es sich für die Zwecke dieser Untersuchung,
das Konzept „Totalrevision“ zu operationalisieren. Immerhin soll der Ausdruck im
folgenden mit einer Elastizität verwendet werden, bei welcher die Intention, signifikante
Strukturänderungen im schweizerischen Staatsgefüge auf dem Wege einer
Generalüberholung der Bundesverfassung zu erreichen, nicht zum vornherein ausgeklammert
ist. – Leonhard Neidhart scheltet „Totalrevision“ einen „monströsen
Ausdruck“, weil das Wort – mindestens bei Nicht-Juristen – Assoziationen der Bedrohung
und der Destruktion gegen politische Institutionen erwecke. 10 So inhaltsarm
der juristische Begriff der Totalrevision sein mag, als politische Vokabel kann
und soll er indessen nicht gänzlich der Virulenz entbehren. Es ist durchaus die
Absicht des Autors, bei der Verwendung des Wortes eine Saite des Beunruhigenden
mitschwingen zu lassen, indem er es mit Innova-.tionschancen assoziiert.
1. Die Ziele des Reformunternehmens
a) Theoretische Überlegungen
Innovationschancen hangen bis zu einem gewissen Grad von der Art und Weise
der Zielformulierung ab. Vorstellungen über „Mittel-Ziel“-Beziehungen vermögen
Verhaltensweisen und Aktivitäten zu integrieren und koordinieren und verleihen
damit Erfolgschancen. Ziele werden sich dabei in einem Hierarchieverhältnis befinden:
Ein naheliegendes Ziel erscheint als Mittel für ein ferneres Ziel. Je „entfernter“
ein Ziel von einer konkreten Massnahme ist, desto vager und unbestimmter wird
seine Formulierung sein. Umgekehrt können Massnahme und angestrebtes Ziel so
„nahe“ sein, dass sie sich kaum auseinanderhalten lassen. 11
9 Jean-François Aubert, Traité de droit constitutionnel suisse, Vol. I, Neuchâtel 1967, S. 140.
10 Leonhard Neidhart, Reform des Bundesstaates – Analysen und Thesen, Bern 1970, S. 17.
11 Herbert A. Simon, Administrative Behavior – A Study of Decision-Making Processes in Administrative
Organisation, 2. Aufl., The Free Press, New York 1965, Abschnitt „Means and Ends“, S. 62–65.