Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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6. Die Realisierungschancen des Modells
Unsere Standards für die Herstellung von Verfassungsmodellen unterscheiden die
theoretische Verwirklichungsmöglichkeit eines Modells von den politischpraktischen
Chancen seiner Realisierung. Wir haben aufgezeigt, dass institutionelle Bipolarisierung
in der Schweiz grundsätzlich machbar ist, und zwar ohne Gefährdung der
wesentlichen Errungenschaften schweizerischer Politik, die wir in den Randbedingungen
enumerierten. Es bleibt uns noch die Frage zu klären, ob und welche
Chancen der Realisierung unser Modell in der Schweiz besitzt.
a) Die kurzfristigen Realisierungschancen
Die Realisierungschancen eines Reformprojektes kann man vorerst einmal analysieren,
indem man prüft, wie die strategisch günstig plazierten Gruppierungen und
Interessen durch die Reform tangiert werden, beziehungsweise wie sie die Auswirkungen
der Reform auf sich selbst perzipieren. Für eine Reform ist eine genügend
starke Koalition „strategischer Gruppen“ notwendig; bestehen keine Aussichten für
eine solche Koalition, so hat das Projekt keine Chancen. – Um unsere Schlussfolgerung
vorweg zu nehmen: kurzfristig, das heisst für die nächsten fünf bis sieben
Jahre, sind die Realisierungschancen für das bipolare Modell äusserst gering oder
gleich Null.
(1) Die Kleinparteien, von den Kommunisten, Evangelischen, Überfremdungsgegnern
bis hin zu Landesring und Volkspartei (ehemals BGB), werden das bipolare
Modell zweifellos unisono verdammen, weil es eine Konzentration auf zwei grosse
Parteien anstrebt. Die von dieser Seite zu erwartende Argumentation ist leicht zu
erraten: Ein Zweiparteiensystem könne die „Vielfalt der Schweiz“ nicht repräsentieren;
Minderheiten würden unterdrückt; der Majorz sei „ungerecht“ usw. – Die Überfremdungsgegner,
die wegen der Institution der Verfassungsinitiative einen Einfluss
gewonnen haben; der über ihre Stimmkraft im Parlament erheblich hinausgeht,
dürften sich besonders vehement gegen die vom Modell angestrebte Bipolarisierung
wenden, schon deswegen, weil diese die Überfremdungsthematik weniger in
den Vordergrund stellen und dafür andere Konflikte aktualisieren würde. Von den
Überfremdungsgegnern ist zu erwarten, dass sie das derzeitige Institutionengefüge
mit der nationalen Substanz der Schweiz gleichsetzen und dem bipolaren Modell
Anpasserei ans Ausland, Aufgabe schweizerischer Eigenart, nationalen Identitätsverlust
und Verrat am Vätererbe vorwerfen. Ein nicht unbedeutender Teil der Bevölkerung
dürfte auf solche Slogans ansprechbar sein.
(2) Die drei „traditionellen“ Parteien werden das bipolare Modell wahrscheinlich
etwas nuancierter betrachten. Immerhin hält es Antworten auf eine Reihe von Fragen
bereit, welche die drei grossen Parteien wohl als legitim bezeichnen müssen.
So dürften diese eingestehen, dass das Regieren mit dem Zauberformel-Bundesrat
zusehends schwieriger wird und dass die Lage sich noch verschlimmert, sofern die
parlamentarische Basis der vier Regierungsparteien wei-