Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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eine Regierung zu wählen. 19 – Auch in der Schweiz ist die Mehrheitswahl nicht
mehr gänzlich tabu. In der Begründung seiner Motion betreffend Wahlrechtsreform
vom 20. März 1969 erklärte der CVP-Nationalrat Julius Binder, dass er „persönlich
durchaus ein Anhänger des Majorzverfahrens“ sei; nur aus Gründen der politischen
Realisierbarkeit schlage er ein Wahlsystem nach westdeutschem Muster vor. 20
Beachtlich ist dabei, dass die CVP ein halbes Jahhundert zuvor zusammen mit der
SP für den Proporz gekämpft hatte.
Auf die Details des vorgeschlagenen Wahlverfahrens braucht hier nicht eingegangen
zu werden. Immerhin ist zu postulieren, dass überparteiliche Fachleute nach
generellen Kriterien die Wahlkreiseinteilung vornehmen und diese in regelmässigen
Abständen an eventuelle Bevölkerungsverschiebungen anpassen. Die Einwohnerzahl
in einem Wahlkreis dürfte vom Durchschnitt nur innerhalb einer bestimmten,
klein zu haltenden Marge abweichen. Bei Kleinstkantonen müsste wahrscheinlich
zugelassen werden, dass Wahlkreise Kantonsgrenzen überschreiten. Nützliche
Vorarbeiten für eine solche Wahlkreiseinteilung leistete der ehemalige Direktor des
Eidg. Statistischen Amtes, Anton Meli, der im Auftrag der Buser-Kommission eine
Simulation von Majorzwahlen auf der Grundlage der Nationalratswahlen von 1971
erstellte. 21
Die erwähnte Simulationsrechnung zeigt einen Konzentrationsprozess zuungunsten
der im Bundesrat nicht vertretenen Kleinparteien sowie erhebliche Sitzgewinne für
die drei bürgerlichen Regierungsparteien an: die SP dagegen würde mehr als einen
Viertel ihrer jetzigen Sitze im Nationalrat verlieren. – Die Simulation von Meli ist
allerdings mit Vorbehalten aufzunehmen. Ihre Annahmen sind teilweise nicht sehr
realistisch und teilweise zu wenig differenziert. Nicht vertretbar ist beispielsweise
die (nicht explizit gemachte) Annahme, dass die Einführung der Mehrheitswahl zu
keinen Änderungen im Wählerverhalten und in den Wahlstrategien der Parteien
führen würde. Die wichtige Unterscheidung zwischen „Hochburg-Wahlkreisen“ und
„Wechselwahlkreisen“ fehlt in der Simulation. Die Ungenauigkeit wird zusätzlich
erhöht, da die 9 grössten Städte mit total 45 Mandaten keine Einerwahlkreise erhielten,
sondern dort Sitzverteilung nach Proporz stipuliert wurde. Die Verteilung
von knapp einem Viertel der Sitze erfolgte somit gar nicht nach Majorz.
(2) Hierarchische Abhebung des Bundespräsidenten
Der jetzige Bundesrat bietet sich geradezu der Proporzionalisierung an. Seine sieben
Mitglieder sind einander gleichgestellt; der Präsident besitzt nur unbedeutende
Prärogativen, und sein Amt rotiert im Jahresrhythmus nach Anciennitätsregel. –
Wird das Präsidentenamt hierarchisch abgehoben und mit erheblichen Prärogativen
ausgestattet, so erhält jene Partei, die es zu besetzen vermag, erhöhtes Gewicht.
Koalitionsregierungen bleiben zwar möglich, nicht aber die Totalpropartionalisierung
nach heutigem Muster. Lässt sich eine Regierung
19 Karl-Heinz Nassmacher, Das österreichische Regierungssystem. Grosse Koalition oder alternierende
Regierung, Köln/Opladen 1968, S. 173.
20 Die Motionsbegründung ist abgedruckt in: Bericht der Studienkommission zur Prüfung von Reformvorschlägen
für die Wahl des Nationalrats und das Stimmrechtsalter, August 1972, S. 71–74. (Die genannte
Kommission stand unter dem Vorsitz von Vizekanzler W. Buser; der Bericht wird daher im folgenden
„Buser-Bericht“ genannt.)
21 Buser-Bericht, S. 85–112.