Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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trifft. Die Kommission neigte dazu, das faktische oder potentielle Spannungsverhältnis
zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit zugunsten der
letzteren abzubauen oder gar aufzuheben. Der Kommission erschien die Verfassung
weitgehend als blosses Epiphänomen des politischen Systems: Verfassungsrevision
erscheint in erster Linie als Anpassung des Grundgesetzes an die
vorherrschende Staatspraxis und an die dominierende Kräftekonstellation. Bereits
wurde die Tendenz der Kommission erwähnt, Totalrevision als blosse Registrierung
von externen Teilreformen zu verstehen. Bezüglich „vorparlamentarischem Gesetzgebungsverfahren“
und Einfluss der Verbände auf die Gesetzgebung hielt die
Kommission dafür, dass verfassungsrechtlich nichts unternommen werden könne,
es sei denn, die bestehende Praxis in Verfassungsrechtsnormen zu übersetzen.
Vor der Vorstellung, Verfassungsrechtsänderungen als Instrument für eine aktive
und gezielte Umgestaltung der staatlichen Wirklichkeit zu betrachten, glaubte die
Kommission wiederholt warnen zu müssen. 62 Im Referat von Kurt Eichenberger
finden sich die folgenden bemerkenswerten Sätze:
„Auch eine Schweiz mit parlamentarischem Regierungssystem würde sich angesichts
ihrer gegenwärtigen gesellschaftlichen Grundordnung mit grösster
Wahrscheinlichkeit als Konkordanzdemokratie zu gestalten trachten. Und sie
könnte es, weil die verfassungsrechtliche Festlegung des Regierungssystems im freien
Staat nicht oder nur schwach auf das soziologisch-politische Zusammenspiel der pluralistischen
Kräfte einwirkt.“ 63 (Hervorhebungen vom Verfasser)
Hier schimmert die Auffassung durch, dass es den „freien Staat“ unabhängig von
einem bestimmten Regierungssystem gibt, oder pointierter ausgedrückt, dass Freiheit
wenig zu tun hat mit der formellen Verfassung. Solche Einschätzung der Verfassung
widerspricht früherer politischer Rhetorik, welche die Verfassung als Garantin
der Freiheit pries.
Eine der Grundideen des modernen Konstitutionalismus besagt, dass durch geeignete
Anordung von Staatsorganen, zielgerichtete Ausgestaltung von Institutionen
und zweckmässige Abgrenzung von Verantwortlichkeiten die Wahrscheinlichkeit
erhöht werden kann, einen politisch erwünschten Erfolg herbeizuführen. Durch die
Ausscheidung dreier Gewalten beispielsweise gedachte man die Chance für
Machtmissbrauch zu verringern. – Die Antithese zu dieser Auffassung würde etwa
lauten: Verfassungsrechtliche Ingenieurarbeit vermag das politische Geschehen
nicht in einer signifikanten Weise zu beeinflussen; denn das Verfassungsrecht gehört
nicht zu den determinierenden Faktoren eines politischen Systems. Die erwähnte
Antithese kann zu einer Einstellung führen, die wir als vorkonstitutionelle
oder „Fürstenspiegel“-Mentalität zu nennen vorschlagen: Wie zur Zeit des Feudalismus
bleibt weisen Männern nichts anderes übrig, als die Potentaten zu richtigem
Tun und gutem Verhalten zu ermahnen. Nach dem Kommissionsreferat über „Regierung
und Verwaltung“ zu schliessen, sollen in eine neue Verfassung Elemente
eines „Fürstenspiegels“ eingefügt werden. Es ist bekannt, dass schweizerische
Bundesräte den Hauptteil ihrer Zeit den Belangen ihres eigenen Departements
widmen und sich nur beiläufig mit
62 SB Erster Teil, insbesondere S. 15 f., 31, 32 f., 54 f.
63 SB S. 500.