Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Mögliche politische Konsequenzen von Wahlrechtsänderungen sollen ausführlich in
einem späteren Zusammenhang erörtert werden. Hier sei nur festgehalten, dass die
vorgeschlagenen neuen Wahlsysteme einen merklichen Einfluss auf die Struktur
des schweizerischen Parteiensystems und eventuell die Koalitionskalküle der grossen
Parteien haben könnten.
(6) Berufsparlament
Unter diese Kategorie wurden nur solche Eingaben eingestuft, die eine volle Professionalisierung
des Parlaments, d. h. die hauptamtliche Ausübung des Abgeordnetenmandats
befürworten. Vorschläge, welche die Parlamentarier lediglich
besser entschädigen wollen, erhielten das Prädikat „radikal“ nicht. (Im Sommer
1972, da diese Zeilen geschrieben wurden, befand sich die Forderung nach besserer
Entschädigung der Parlamentarier bereits auf dem Weg der Verwirklichung.)
Ein Berufsparlament würde sich wahrscheinlich vermehrt in die Vorbereitungsphase
der Gesestzgebung einschalten, die heute vornehmlich von den Interessenorganisationen
und der Verwaltung dominiert ist. Eingespielte Muster der Entscheidfällung,
aber auch Kräfterelationen zwischen antagonistischen Gruppen könnten dadurch
modifiziert werden. Die Professional isierung brächte dem Parlament eine
grössere Visibilität in der Öffentlichkeit und könnte es vermehrt zur Clearing-Stelle
gegensätzlicher Interessen machen.
Zwei Kantone, eine Regierungs- und eine Oppositionspartei sowie eine Universität
haben sich für das Berufsparlament ausgesprochen. 13
(7) Präsidialdepartement plus Amtsdauer
Der schweizerische Bundesrat ist geprägt durch Nicht-Hierarchisierung, starke
Heterogenität in der politischen Zusammensetzung (permanente Grosse Koalition
gemäss „Zauberformel“), politische Unverantwortlichkeit gegenüber dem Parlament
und geringe Führungskapazität („zersplitterndes Departementaldenken“ im Regierungskollegium
14 ). – Zahlreiche Vemehmlassungen befassen sich mit der Regierungsreform
und postulieren den Ausbau von Stabsorganen, die Einsetzung von
Staatssekretären oder vor allem die Erhöhung der Zahl der Bundesräte von 7 auf 9
oder 11. Als „radikal“ wurde für diese Untersuchung indessen nur der Vorschlag
eingestuft, ein Präsidialdepartement unter der Leitung eines Bundespräsidenten zu
schaffen, der auf eine Amtszeit von mehr als einem Jahr (meistens 4 Jahre mit
Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl) eingesetzt würde. Diesem Vorschlag
gleichgesetzt wurde die Anregung des Landesrings der Unabhängigen, dem auf
vier Jahre gewählten Bundespräsidenten die Bundeskanzlei als Leitungsstab zu
unterstellen. Als „nicht radikal“ gewertet wurde dagegen die Stellungnahme der
Eidg. Technischen Hochschule, die zwar ein Präsidialdepartement, nicht aber eine
verlängerte Amtsdauer des Bundespräsidenten vorsieht. 15
13 ZG 202 u. 288. Tl 133; P–SD 51, PDA 61; UBE 63.
14 Expertenbericht über Verbesserungen in der Regierungstätigkeit und Verwaltungsführung des Bundes
rates, erstattet dem Schweizerischen Bundesrat, November 1967, S. 90 (im folgenden als „Hongler-Bericht“
zitiert).
15 UETH 110.