Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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sich unmissverständlich für den Amstsstellenzwang eingesetzt hatte, 7
Stellungnahme der Basler Universität in diesem Sinne ausgelegt.
wurde die
(2) Ein-Kanton-Referendum
Gemäss Artikel 89 der Bundesverfassung können 8 Kantone verlangen, dass über
ein vom Parlament beschlossenes Bundesgesetz eine Volksbefragung stattfindet.
Dieses „Kantonsreferendum“ hatte bisher keine praktische Bedeutung. Vorschläge,
es gänzlich abzuschaffen, wurden deshalb nicht als „radikal“ eingestuft, auch nicht
jene Postulate, welche die Zahl der erforderlichen Kantone auf 3 bis 5 verringern
wollen. Ein derart reduziertes Kantonsquorum hätte wohl nur eine geringe Chance,
die Institution zu beleben. Hingegen wurde der Vorschlag, jedem einzelnen Kanton
das Referendumsrecht zu gewähren, als „radikal’, definiert, weil es die Möglichkeit
einräumt, dass sich „Veto-Kantone“ herausbilden. Interessenorganisationen könnten
versucht sein, sich in geeigneten (besonders in kleinen und autoritär strukturierten)
Kantonen einen genügenden Rückhalt zu sichern, und so ein zusätzliches
Pressionspotential einzuhandeln. Da ohnehin die Tendenz zur Erschwerung des
Unterschriften-Referendums besteht, könnte das Ein-Kanton-Referendum gewissen
Interessengruppen einen billigen und einfach zu handhabenden Ersatz bieten.
Zweifellos muss ein Vorschlag als „radikal“ gewertet werden, der einem Kleinkanton,
im Extremfall von nur rund 13 000 Einwohnern, die Möglichkeit einräumen will,
die Gesetzgebungsmaschinerie eines Sechs-Millionen-Staates durch Referendumsdrohungen
zu bremsen oder gar zu blockieren.
Das Ein-Kanton-Referendum befürworteten zwei Kantone, eine Regierungspartei
sowie eine Universität. 8 Klassifizierungsschwierigkeiten boten der Kanton Wallis
und die Universität Basel. Nach dem Walliser Vorschlag würde das Begehren eines
Kantons nicht eine Volksabstimmung über das betreffende Gesetz, sondern Abstimmungen
sämtlicher Kantonsparlämente, also ein äusserst umständliches Verfahren
auslösen. Die Universität Basel sieht das Ein-Kanton-Referendum nur vor,
wenn Rahmengesetze des Bundes Bundeszuständigkeiten erweitern würden. Dieser
Fall, der eine Änderung der Kompetenzregel von Artikel 3 der Bundesverfassung
voraussetzt, ist jedoch so vage umschrieben, dass mit seinem Eintreten häufig
zu rechnen wäre. – Beide Stellungnahmen wurden als Befürwortungen des Ein-
Kanton-Referendums angesehen.
(3) Regel BV3
Artikel 3 der Bundesverfassung erklärt die Kantone in sämtlichen Bereichen für
zuständig, die nicht von Verfassungs wegen der Kompetenz des Bundes zugewiesen
sind. Als „radikal“ wurden Vorschläge gewertet, die anstelle dieses Grundsatzes
ein neues Kompetenzverteilungsprinzip postulieren. Es handelt sich im wesentlichen
um folgende Vorschläge: Umkehrung der Kompetenzvermutung zugunsten
des Bundes; Beseitigung jeder Kompetenzvermutung; Ausscheidung eines
Bereichs „konkurrierender Kompetenz“, in welchem Bund und Kantone gleichzeitig
tätig werden könnten, allerdings unter dem Vorbehalt der
7 Max Imboden, „Die Totalrevision der Bundesverfassung“, in: Totalrevision der Bundesverfassung – Ja
oder Nein (op. cit.), S. 144.
8 AG 47, VS (Verweis auf Darbellay-Modell, siehe unten Note 11); P–KC 86 u. 158; UBS 60.