Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Teile“ zu reden. – Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass bezüglich des vorgeschlagenen
Reformfeldes in jüngster Zeit Reformbedürfnisse in beschleunigter
Kadenz angemeldet wurden. Reformen von Regierung, Parlament, Verwaltung,
Referendum, Parteien waren in den letzten Jahren Gegenstand von parlamentarischen
Vorstössen und Regierungsmassnahmen in bisher nicht gesehener Häufung.
– In der Umfrage der Wahlen-Kommission brachten rund 60 Prozent der befragten
Instanzen im ganzen 56 als „radikal“ zu bezeichnende Reformvorschläge im Bereich
unseres Reformfeldes ein.
Innerhalb des ausgeschiedenen Feldes ist es nicht allzu schwierig, zwei Dimensionen
der Reformproblematik zu erkennen. Die beiden Dimensionen lassen
sich in vorerst vager Grobcharakterisierung mit „Krise der Demokratie“ und mit
„Krise der staatlichen Leistungsfähigkeit“ umschreiben. In seinem Büchlein Helvetisches
Malaise 3 , das zur Auslösung der Totalrevisionsdebatte in der Schweiz wesentlich
beitrug, sprach Max Imboden einerseits von „verweigerter demokratischer
Teilnahme“ sowie von „fehlenden und fragwürdigen Volksrechten“ und anderseits
von der „abnehmenden Leistung von Staat und Verwaltung“. – Im folgenden sollen
die beiden Dimensionen der Reformproblematik kurz skizziert werden. Ein theoretisch
vertiefter Analyseansatz sei später versucht.
a) Krise der Demokratie
Nach dem in der westlichen Welt dominierenden Demokratieverständnis gehört es
zur Substanz der Demokratie, dass der Bürger in regelmässigen Abständen mit
dem Wahlzettel direkt oder indirekt Einfluss nehmen kann auf die personelle Zusammensetzung
der Regierung. Ihrem Wortlaut nach widerspricht die schweizerische
Bundesverfassung diesem Grundsatz zwar nicht, in der Staatspraxis ist er
jedoch ausser Kraft gesetzt. Das sogenannte „Kollegialitätsprinzip“, das sieben
gleichgestellte Regierungsmitglieder verlangt, ermöglicht „Koalitionsregierungen
ohne Koalitionsvertrag“. 4 Bundesräte werden faktisch auf Lebenszeit gewählt; dem
einzelnen Regierungsmitglied ist es überlassen, den Zeitpunkt seines Ausscheidens
aus dem Amt selbst zu bestimmen. 5 Das Parlament ernennt Bundesräte einzeln,
nach Massgabe der anfallenden Vakanzen, ohne Bezug auf ein Partei- oder
Regierungsprogramm, ohne Bezug auf die Anschauungen der bereits amtierenden
Bundesräte. Die durch das Proporzwahlrecht bedingte Stabilisierung der Parteistärken
führte zu einem festen Verteilungsschlüssel, nach welchem die Regierungssitze
den vier grössten Parteien zuerkannt werden
2 Neidhart, Plebiszit (op. cit.); Klaus Schumann, Das Regierungssystem der Schweiz, Köln 1971; Erich
Gruner, Die Parteien in der Schweiz, Bern 1969, besonders S. 25–43.
3 Max Imboden, Helvetisches Malaise, Zürich 1964, S. 6 ff., 11 ff., 19 ff.
4 Erich Gruner, Regierung und Opposition im schweizerischen Bundesstaat, Bern 1969, S. 36.
5 Unter der Verfassung von 1848 wurden im ganzen zwei die Wiederwahl suchende Bundesräte nicht
wiedergewählt: Ochsenbein und Challet-Venel. Siehe: Karl Stengel, „Bundesräte in Ungnade“, NZZ, Nr.
84, 20.2.73, S. 17. Unter der derzeitig geltenden Verfassung von 1874 wurden atle Regierungsmitglieder,
die sich zur Wiederwahl stellten, bestätigt.