Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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der Flugzeugbeschaffungsfrage. 36 Am 9. September 1972 beschloss der Bundesrat
nach einem sechsjährigen Evaluationsverfahren, das zwischen 20 und 30 Millionen
Franken gekostet hatte, keinen der evaluierten Flugzeugtypen zu beschaffen. Für
seinen Entscheid führte er vorwiegend finanzpolitische Überlegungen an. 37 Die
Frage, ob der „Corsair“-Entscheid des Bundesrates angemessen war oder nicht, sei
hier nicht aufgeworfen. Bemerkenswert ist jedoch die Tatsache, dass die Regierung
ihre Rüstungsexperten jahrelang auf der Grundlage von Voraussetzungen arbeiten
liess, die sie nachträglich als nicht mehr gültig bezeichnete. Die Corsair-Affäre illustriert
unsere These, dass eine erspriessliche Artikulierung des Verhältnisses zwischen
politisch Verantwortlichen und Experten in der Schweiz ausserordentlich
schwierig ist.
e) Die Gestaltungskraft von Verfassungsrecht
Wir wissen wenig über die Gestaltungskraft von Rechtsvorschriften. Yehezkel Dror
führte aus:
„The use of law as an instrument of directed social change is widespread in all
contemporary societies whether underdeveloped or postindustrial, democratic or
totalitarian. But both our systematic knowledge of how to use effectively and efficiently
law, in order to achieve more of our goals, and our practical state of the
art of doing so, approximate zero.“ 38
Gemäss unserem ersten Standard für die Konstruktion heuristischer Verfassungsmodelle
sind jedoch die Annahmen über die Gestaltungskraft von Verfassungsrecht
explizit zu machen. Die vorgelegte Charakterisierung des derzeitigen Regierungssystems
der Schweiz sowie die Ausführungen über die bisher praktizierte inkrementalistische
Reformstrategie gestatten uns, diese Annahmen einigermassen klar zu
fassen. Vorerst sei indessen noch auf die Null-Hypothese eingegangen, die besagt,
dass Verfassungsrecht keine oder nur eine sehr geringe Gestaltungskraft besitzt.
(1) Die Null-Hypothese
Die Wahlen-Kommission zeigte sich betont skeptisch gegenüber der Möglichkeit,
mit Verfassungsrecht den politischen Prozess in der Schweiz signifikant zu gestalten.
Dem Verfassungsgesetzgeber bleibt nach Auffassung dieser Kommission nicht
viel anderes übrig, als fürstenspiegelähnliche Ermahnungen an die politischen Akteure
zu richten und zu hoffen, dass diese sich daran halten. 39 – Die Huber-
Kommission vertrat den gleichen Grundgedanken und stellte ihrem Gutachten einen
Abschnitt voran unter dem Titel: „Die begrenzte Lenkungskraft von Rechtsvorschriften“.
Darin heisst es unter anderem:
36 Der zurückgetretene Rüstungschef Heiner Schulthess gewährte der Schweizer Illustrierten (siehe Nr.
vom 18.9.1972) ein Interview und verhehlte dabei seinen Unmut nicht.
37 Siehe die Stellungnahme von Bundespräsident Celio im Nationalrat vom 4.10.1972 (NZZ, Nr. 465,
5.10.1972, S. 15 f.).
38 Dror, op. cit., S. 169 (Einleitung zum Kapitel „Law as an Instrument of Directed Social Change: A
Framework for Policymaking“).
39 Siehe oben S. 106 ff.