Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Ordnung wenigerSchwierigkeiten in dieser Hinsicht. Das bipolare Modell hat den
wesentlichen Vorteil, dass es die Vergleichbarkeit des schweizerischen Systems
mit andern Regierungssystemen erhöht; es wird für die Schweiz damit leichter,
auch ausländische Erfahrungen im Regierungsbereich zu verwerten und davon zu
profitieren. – Mit der Professionalisierung des Parlaments wird dieses instand gesetzt,
qualifizierte Stabsdienste konsumieren zu können. Ähnliches ist von den
straffer organisierten Parteien zu sagen.
(4) Das Modell schafft günstige Voraussetzungen für eine programmatisch orientierte
Politik. Während die derzeitigen „Regierungsrichtlinien“ für jedermann unverbindlich
sind und vorwiegend Alibifunktionen erfüllen, kann im Modell das Wahlprogramm
der siegreichen Partei ohne Verzerrungen in das Regierungsprogramm
eingebracht werden, und der Wähler hat die Möglichkeit, die Leistungen der Regierung
an ihren Wahlversprechungen zu messen.
(5) Das Modell schafft eine klare Konkurrenzsituation zwischen den beiden Parteien:
Der Wahlsieger stellt im Regelfall allein die Regierung und verweist die unterlegene
Partei in die Opposition. Von dieser Konkurrenz verspricht sich der Verfasser
stimulierende Wirkungen für das politische System; wahrscheinlich dürften politische
Talente und Energien mobilisiert werden, die dem gegenwärtigen System
nicht zur Verfügung stehen. Mindestens ansatzweise geschieht heute die Rekrutierung
des Regierungspersonals in der Weise, dass jede Partei darauf bedacht ist,
die schwächeren und profilloseren Kandidaten der andern Partei zum Zuge kommen
zu lassen. 38 Strikte Zweiparteienkonkurrenz verunmöglicht es, dass die eine
Partei der andern die mittelmässigen Kandidaten aufzwingen kann. Vielmehr wird
jede Partei grösste Sorgfalt auf die Personalselektion legen, um damit ihre Wettbewerbschancen
zu verbessern.
(6) Im Modell sind politische Verantwortlichkeit und Sanktionsmechanismen klarer
herausgestellt als im gegenwärtigen Regime: Die Mehrheitspartei ist verantwortlich
für die Regierungspolitik und kann deswegen von der Wählerschaft durch Abwahl
zur Rechenschaft gezogen werden. Das bestehende System dagegen eröffnet für
alle politischen Instanzen zahlreiche Möglichkeiten, die Verantwortung für Fehlgriffe
von sich zu schieben: Der einzelne Bundesrat deckt sich durch das „Kollegialitätsprinzip“,
und das Regierungskollegium selbst kann von niemandem wirksam zur
Rechenschaft gezogen werden. Das Parlament beklagt seine „Überlastung“ und
verweist darauf, dass die Vorbereitung der Gesetzgebung faktisch der Exekutive
obliege. Beide, Parlament und Regierung, berufen sich auf das Labyrinth schwerfälliger
Verfahrensvorschriften, Kompetenzabgrenzungen und Referendumsdrohungen
sowie auf die Sachzwänge, welche die „soziologischen Legislativkräfte“ schaffen.