Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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„. . . le trait caractéristique de l’aspect formel de la participation des cantons au
processus de révision totale est le conservatisme. Devant cette nouvelle tâche
qui demandait un esprit nouveau et qui devait ouvrir de larges possibilités de
dialogue – c’est dans cette optique que s’est faite la propagande de la presse
active – on a ressorti les vieilles Solutions: le personnel politique, administratif
et juridique traditionel, la prudence traditionnelle dans le choix des personnes et
le manque d’imagination dans les méthodes de travail.“ 44
Der Verzicht auf Verfahrensrichtlinien verlieh der Revisionsdebatte die Tendenz,
zum internen Familiengespräch der „politischen Kasse“ zu werden.
6. Die Auswertung der Vernehmlassungen
a) Schwierigkeit der Auswertung
Die Fragetechnik der Wahlen-Kommission, die Umgrenzung des Adressatenkreises
sowie der Verzicht auf Richtlinien für die Fragenbeantwortung bewirkte, dass ein
ausserordentlich heterogenes Antwortenmaterial einging und dass die Vernehmlassungen
ein sehr unterschiedliches politisches Gewicht erhielten. Die Eingabe
einer Partei mit Doppelsitz im Bundesrat ist anders zu gewichten als jene einer
Kleinpartei, die kaum Fraktionsstärke erreicht. Ähnliches ist zu sagen von Kantonen,
deren Bevölkerungszahl stark auseinanderklafft, oder von Verbänden mit sehr
unterschiedlichem Machtpotential. Die Eingabe von Appenzell-Innerrhoden, die von
einer Person erstellt wurde, müsste anders gewichtet werden als jene von Uri, auf
die mehrere Hundert Leute Einfluss nehmen konnten. Den minimalistischen Vernehmlassungen
von Ob- und Nidwaiden gebührt ein anderes Echo als den vertieften
Erörterungen von Zug, Solothurn und St. Gallen. Auch die Universitätsvernehmlassungen
dürfen einander nicht ohne weiteres gleichgestellt werden; während
die Kommission der Universität Genf ganze vier Stunden tagte, veranstaltete
die Hochschule St. Gallen rund 45 Seminarsitzungen. Auch die Form, in denen sich
die Eingaben präsentieren, vermindert ihre Vergleichbarkeit. Während die meisten
antwortenden Instanzen in sich geschlossene und tendenziell widerspruchsfreie
Texte ablieferten, reichten andere lediglich die Ergebnisse ihrer verschiedenen
Subkommissionen ein, ohne mögliche Widersprüche zwischen den Gruppen zu
bereinigen (z. B. Universität Zürich, Hochschule St. Gallen). Einzelne Stellungnahmen
von Kantonskommissionen wurden von den betreffenden Kantonsregierungen
desavouiert, während andere Regierungen auf eine eigene Stellungnahme
grundsätzlich verzichteten. Nur in einem Teil der Eingaben befinden sich
Angaben über das Stimmenverhältnis in der Kommission zu einzelnen Punkten.
Bereits fand Erwähnung, dass die einzelnen Vorschläge von den verschiedenen
Kommissionen mit äusserst unterschiedlichem Engagement vorgetragen wurden.
Offenbar wegen der Heterogenität der Antworten unternahm die Wahlen-
Kommission keinen Versuch zu einer systematischen, interpersonal überprüfbaren
Auswertung der Vernehmlassungen. Vielmehr entschloss sie sich, die Ein-
44 Delley, op. cit, S. 37.