Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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keine Alternative, und die Grosse Koalition stünde als einziger Ausweg offen. – Die
angeführten Überlegungen gelten – mutatis mutandis – auch für das zurzeit bestehende
Parteiensystem. Von den vier Bundesrats-Parteien sind praktisch nur die
Sozialdemokraten in der Opposition vorstellbar; denn nur die bürgerlichen Bundesrats-Parteien
vermögen zusammen in beiden Kammern eine Mehrheit zu bilden.
(Der Fall, dass die drei grossen Parteien auf einen vierten Partner verzichten, ist
schon deshalb unwahrscheinlich, weil der siebte Sitz nicht aufgeteilt werden kann.
Eine Drei-Parteien-Regierung unter Ausschluss des kleinsten Partners böte übrigens
keine signifikante Änderung). Die Sozialdemokraten, einmal in der Opposition,
haben wenig Chancen, aus eigener Kraft, das heisst durch Wahlsieg, wieder in die
Regierung zu gelangen, und sollte dies trotzdem geschehen, so besässen sie ü-
berhaupt keine Chance, allein zu regieren (Minderheit im Ständerat, Gefahr des
Obstruktionsreferendums). Eine Rückkehr der Sozialdemokraten von der Opposition
in die Regierung ist nur bei Konsens bürgerlicher Parteien möglich. Die SP wird
also die frustrierende Oppositionsrolle nicht selbst suchen, und die bürgerlichen
Bundesratsparteien haben keinen Grund, sie in diese Rolle zu drängen. Sie wären
dann nämlich allein der mit der Regierungsführung verbundenen „Abnützung“ ausgesetzt,
die zurzeit alle Regierungsparteien in Form von Stimmenverlusten trifft. In
den Wahlen 1967 und 1971 verloren die Sozialdemokraten zusammen sieben Nationalratssitze,
während FDP und CVP nur zwei, beziehungsweise vier Mandate einbüssten
und die SVP (BGB) gar ohne Verluste ausging. Konnten die Bundesratsparteien
1963 85,4 % der Stimmen auf sich vereinigen, so waren es 1971 zehn
Punkte weniger oder 75,4 %. Die Sozialdemokraten gingen dabei um 3,7 Punkte
auf 22,9 % zurück, während die drei bürgerlichen Regierungsparteien zusammen
nur um 6,3 Punkte auf 52,5 % zurückfielen. 6a Diese Tatsache könnte zur Vermutung
verleiten, dass die SP den bürgerlichen Parteien als Erosionsschild dient, auf
den sie schwerlich verzichten können.
Die im folgenden aufgeführten Massnahmen werden nur in ihren Umrissen dargestellt.
Auf eine detaillierte Beschreibung oder gar die konkrete Ausformulierung
von Verfassungsbestimmungen kann in diesem Zusammenhang verzichtet werden.
Sind mehrere Varianten für die Zielverwirklichung denkbar, so wird jeweils der weniger
radikalen der Vorzug gegeben.
(1) Umgestaltung des Ständerates
Um den durch den Ständerat bewirkten Konkordanzzwang auszuschalten, könnte
man diese Kammer überhaupt abschaffen oder aber ihr die gleiche Repräsentationsbasis
geben wie dem Nationalrat. Die erste Variante erscheint als unnötig radikal,
und die zweite vermag nicht zu überzeugen, weil es wenig Sinn hat, zwei Parlamentskammern
mit gleicher Repräsentationsbasis zu unterhalten. – Eine wohl
genügende Zielkonformität böte die Umgestaltung des Ständerates nach dem Muster
des westdeutschen Bundesrates. Als optimal sehen wir jene Lösung an, welche
dem Ständerat generell ein aufschiebendes Veto gegen Erlasse der Volkskammer
einräumt, mit welchem eine zweite Lesung erzwungen werden kann.
6a Eidg. StatistischesAmt, „Nationalratswahlen 1971“, Statistische Quellenwerke der Schweiz / Heft 529,
Bern 1974, S. 36 f.