Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

223
(3) Wird die neue Verfassung angenommen, so entsteht vorübergehend eine erhöhte
Belastung für Regierung und Parlament. Ein Parteiengesetz müsste verabschiedet
und ein neues Wahlrecht geschaffen werden. Die Abgrenzung der Einerwahlkreise
dürfte keine einfache Aufgabe sein. Regierung und Parlament müssten
ihre Geschäftsordnungen überholen. Zahlreiche Gesetze wären auf die neue
Verfassung abzustimmen. Vorübergehend, bis die Jurisprudenz das neue Recht in
den Griff bekommen hätte, entstünde eine gewisse Rechtsunsicherheit.
(4) In einer Übergangsphase nach Einführung der neuen Verfassung wäre mit Rollenunsicherheit
bei den Politikern zu rechnen. Das bipolare Modell setzt einen neuen
Stil zuerst des Wahlkampfes, dann des Regierens und Opponierens voraus.
Besonders jene der drei grossen Parteien, die zuerst die Opposition stellt, wird sich
in ihre neue Funktion einleben müssen. Lernprozesse werden auch im Innern der
Parteien unumgänglich sein. Ein neues Verhältnis zwischen Bundespartei und
Kantonsparteien muss sich einspielen; die Erfordernisse von Programmatik und
Wahlkampfstrategie sind neu gegeneinander abzuwägen, und eine vernünftige
Balance zwischen Parteiorganen und Parteiparlamentariern muss erst gefunden
werden. Der Kampf ums Überleben bei den Kleinparteien und das engere Zusammenrücken
der grossen bürgerlichen Parteien wird für die beteiligten Politiker keine
leichten Probleme schaffen.
(5) Das bipolare Modell bringt das Berufsparlament; eine mehr oder weniger starke
Erhöhung der Zahl der Bundesräte sowie die staatliche Parteienfinanzierung. Es
stellt sich die Frage nach den Auswirkungen dieser Massnahmen auf die Bundeskasse.
Schätzungen sind nicht leicht, da die Reform wahrscheinlich gewisse
Ausgabenvermehrungen durch Einsparungen wird kompensieren können. Die
Parlamentarier würden mit ihrer erhöhten zeitlichen Abkömmlichkeit vermehrt
Aufgaben übernehmen, die jetzt von ausserparlamentarischen Kommissionen
wahrgenommen werden. (Das derzeitige Kommissionensystem mit seiner Unübersichtlichkeit,
den Überschneidungen und Leerläufen ist keineswegs „billig“.
1973 war nicht einmal bekannt, wieviele Bundeskommissionen es überhaupt
gab. 59 ) – Schon jetzt gibt es Bundesbedienstete, die nicht nur Ministerfunktionen
wahrnehmen, sondern auch Bundesratsgehälter beziehen, sich jedoch gleichzeitig
auf Beamtenstatus und damit praktisch Inammovibilität berufen können. Das
neue System würde einige dieser Posten direkt durch Bundesräte besetzen, was
keine Mehrkosten zur Folge hätte. – Selbst bei pessimistischer Einschätzung
dürften die neuen Institutionen keine Ausgabenvermehrung bewirken, welche ein
Promille des Bundesbudgets wesentlich überschreiten (1974 rund 12 Millionen
Franken).
59 Siehe oben S. 171, Note 39