Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

124
the ingrained political values, beliefs, and symbols of a society, whether homogeneous
or heterogeneous in character.“ 9
Nicht nur zusätzliche Kenntnisse über politische Prozesse und eine entsprechende
Verlagerung des Forschungsinteresses, sondern ein neues Wissenschaftsverständnis
überhaupt führte dazu, dass Politikwissenschafter Verfassungsfragen in
eine Randposition verwiesen oder – im Bestreben, die eigene Disziplin abzugrenzen
– sie gänzlich den Juristen überliessen. – In dem bereits zitierten Sammelband
über Comparative Politics nahmen Eckstein und Apter einzelne Beiträge
zur Verfassungsthematik mehr der Vollständigkeit halber und in Verneigung vor
einer erwürdigen Vergangenheit auf, in der diese Themen das Feld fast ausschliesslich
beherrschten. 10 Ein 1970 erschienenes amerikanisches Textbook von
Merkl über Modern Comparative Politics mit über 500 Seiten räumt dem Kapitel
„Constitutions and Courts“ ganze 44 Seiten ein. 11
Das erwähnte neue Wissenschaftsverständnis in der Politologie – dies muss hervorgehoben
werden – führt nicht prinzipiell zum Ausschluss der Verfassungsthematik
vom wissenschaftlichen Diskurs. Verfassungstechnologie bleibt zumindest
theoretisch möglich. Wir wollen deshalb im folgenden Abschnitt sondieren, welchen
Beitrag die zurzeit mindestens in den USA dominierende Strömung der Politikwissenschaft
zu unserem verfassungstechnologischen Anliegen bieten könnte.
b) Neopositivismus und Verfassungstechnologie
Ohne hier einen umfänglichen epistemologischen Exkurs einlegen zu wollen, sei
stichwortartig und vergröbert die Position des Neopositivismus oder der analytischen
Wissenschaftstheorie umrissen: Nur jene Tätigkeit kann als „wissenschaftlich“
bezeichnet werden, die sich mit Produktion oder Anwendung „nomologischen
Wissens“ befasst. Mit andern Worten: Wissenschaft strebt intersubjektiv
überprüfbare Aussagen über allgemeine empirische Gesetzmässigkeiten an
(Wenn-dann-Sätze). Diese Wissenschaftstheorie setzt voraus, dass Wert- und
Tatsachenurteile begrifflich geschieden werden können und postuliert für Naturund
Sozialwissenschaften eine einheitliche Wissenschaftslogik. Im Verständnis von
Karl R. Popper können Hypothesen nicht verifiziert, nur falsifiziert werden. 12 Forschung
besteht darin, Hypothesen zu entwickeln und sie systematisch dem Risiko
des Scheiterns auszusetzen. Jene Sätze, die solche wiederholten Tests bestanden
haben, können vorläufig als gesichertes Wissen gelten.
Nach neopositivistischem Verständnis ist Verfassungstechnologie insofern prinzipiell
möglich, als gesichertes nomologisches Wissen über die grundlegenden
institutionellen Variablen des Staates bereitgestellt werden könnte. Die Kenntnis
dieser Variablen würde es gestatten, dem Politiker Empfehlungen abzugeben, wie
diese Variablen auf bestimmte von der Politik vorgegebene Ziele hin
9 Eckstein, op. cit., S. 102
10 op. cit., S. 97
11 Peter H. Merkl, Modern Comparative Politics, Holt, Rinehart & Winston, New York 1970.
12 Karl R. Popper, Logik der Forschung, Tübingen, 3. Auflage 1969 (1. Auflage 1934), S. 14 ff.