Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Geschehens in der Schweiz besitzen, die zwar über gründliches juristisches Fachwissen
verfügen, sich aber doch hauptsächlich auf ihren „gesunden Menschenverstand“
abstützen. Die Referenten versuchen weniger den auf kritische Fragestellungen
eingeschulten nicht-juristischen Sozialwissenschafter als jene politische
Elite zu überzeugen, die schliesslich über das Schicksal der Totalrevision entscheiden
wird. Das vertrauensvolle Abstellen auf den „gesunden Menschenverstand“
und die als Adressat der Erörterungen vorgestellte politische Elite führte zur Übernahme
von relativ unspezifischen Argumenten, die im schweizerischen politischen
Kontext weitverbreitet sind.
Zu diesen Argumenten gehört die oft wiederholte Behauptung, dass eine bestimmte
Institution oder Institutionenkombination „sich bewährt“ hätte und deshalb beibehalten
werden müsse. Einem solchen Argument kann nicht widersprochen werden,
solange nicht präzise Kriterien genannt werden, an denen „Bewährung“ gemessen
werden soll. Das Bewährungs-Argument erscheint jedoch fast durchwegs ohne die
erforderlichen Mess-Kriterien. – Kurt Eichenberger eröffnet sein Referat über „Regierung
und Verwaltung“ mit der folgenden feierlichen Erklärung:
„Die allgemeinen Grundsätze des organisatorischen und funktionellen Staatsaufbaus
der Eidgenossenschaft haben sich in einer grundsätzlichen und allgemeinen
Sicht bewährt. Keine Vernehmlassung wünscht davon abzugehen.“ 46
Als Korrelat zur „Bewährung“ der schweizerischen Institutionen erscheint die „Nicht-
Bewährung“ solcher ausländischer Institutionen, die als mögliche Alternativen in
Betracht fallen könnten. Josy Meier führt aus:
„Deshalb schliesst die Bejahung dieser Volksrechte, des Bundesstaates und
unseres Zweikammer-Systems die Einführung eines parlamentarischen Systems
mit wechselnden Regierungsmehrheiten aus. Die Erfahrungen, die das
Ausland mit diesem System macht, lassen eher von dieser Richtung abraten.“ 47
Wenn Louis Guisan findet, dass das schweizerische System des Bikameralismus in
über 120 Jahren seine Bewährungsprobe abgelegt habe und deshalb nicht geändert
werden dürfe, so wiederholt er damit ein Argument, das in mehreren Vernehmlassungen
erscheint. 48 Leonhard Neidhart bemerkte zu dieser Argumentationsweise,
dass sie „ein politisches und nicht ein aus speziellen Analysen gewonnenes
Urteil“ darstelle. 49
Gewisse Behauptungen, welche die Referenten als feststehende Tatsachen hinstellten,
könnte man bei genauerem Zusehen höchstens als mehr oder weniger
taugliche Hypothesen gelten lassen. Beispielsweise wird als Argument für den
Bikameralismus angeführt, dass zwei Parlamentskammern gegenüber dem Machtpotential
von Regierung und Verbänden ein stärkeres Gegengewicht böten als eine
einzige Kammer. 50 Hier ist offenbar die Faustregel impliziert: Je mehr Parlamentskammern,
desto stärker das Parlament. – Die Kommission empfand den oft sehr
erheblichen Einfluss der Interessenverbände bei der Aufstellung von Parlamentskandidaten
nicht als problematisch, sondern stellte in
46 SB S. 497.
47 SB S. 226.
48 SB S. 444. Siehe beispielsweise auch UFR 419.
49 Neidhart, Wahlen-Report (op. cit.), S. 44.
50 SB S. 445.