Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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seits und ausgewählten Kantonsgruppen anderseits ergeben. Diese Erscheinung ist
deshalb überraschend, weil die Regierungsparteien, besonders die drei grossen,
einen guten Rückhalt ifi den meisten Kantonen haben, auf die Kantone hin zentriert
sind und in ihrer Struktur die Kantonsgliederung übernommen haben. Die Oppositionsparteien
dagegen, klein und teilweise extremer Richtung, besitzen nur in vereinzelten
Kantonen einen Rückhalt.
Die relativ hohe durchschnittliche Innovationsneigung der Regierungsparteien bewirkten
die Stellungnahmen von nur zwei Parteien, jener der CVP und der SPS. Die
Regierungsparteien bilden folgende Rangordnung:
Rang 1: Freisinnig-demokratische Partei (0 rV); Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei
(0 rV)
Rang 2: Sozialdemokratische Partei (3 rV)
Rang 3: Christlichdemokratische Volkspartei (4 rV)
Die Voruntersuchung zeigte diese Spaltung der Regierungsparteien in zwei innovationsfreudige
und zwei status-quo-orientierte bereits an. Die hohe Innovationsneigung
der CVP legt die Hypothese nahe, dass Kantone um so innovativer sind, je
stärker die Stellung der CVP in ihnen ist. Tabelle 9, Abschnitt 5, bestätigt diese
Vermutung nur bedingt; zwar weisen die Kantone mit ausgeprägt schwacher CVP-
Präsenz die geringste Innovationsneigung auf (m = 0,4), doch ist nicht jene Kantonsgruppe
die innovativste, in der die CVP einen starken bis dominierenden Einfluss
besitzt (m = 1,3), sondern die Kantonsgruppe mit mittelstarker CVP-Präsenz
(m = 1,8). Diese letztere Kantonsgruppe erreicht zwar die Innovationsneigung der
Regierungsparteien insgesamt, bei weitem aber nicht jene der CVP allein.
Die CVP ist in ihrer Zusammensetzung eine fast reine Katholikenpartei. Dies führt
zur Hypothese, dass Kantone um so innovativer sind, je grösser ihr Katholiken-
Anteil ist. Diese Annahme wird durch die Resultate in Tabelle 9, Abschnitt 3, bestätigt.
Kantone mit mehr als 50 % Katholiken sind im Durchschnitt deutlich innovativer
als Kantone mit weniger als 50 % Katholiken. Die verfassungsrechtliche Innovationsfreudigkeit
der CVP findet ihre Resonanz in den vorwiegend katholischen Kantonen,
doch muss betont werden, dass es sich um eine sehr abgeschwächte Resonanz
handelt. Keine der nach dem konfessionellen Kriterium ausgeschiedene Kantonsgruppe
erreicht auch nur annäherungsweise die Innovationsneigung der CVP.
Von den 12 vorwiegend katholischen Kantonen verzeichnen nur zwei 3 rV und nur
einer 4 rV.
Die sehr hohe Innovationsneigung der CVP und die im Vergleich mit den übrigen
Kantonen relativ hohe Innovationsneigung der vorwiegend katholischen Kantone
wirft die Frage auf, ob die Verfassungsdiskussion den bei der Gründung des Bundesstaates
aktuellen Konflikt zwischen (vorwiegend katholischen) Föderalisten und
Zentralisten neu belebt. Diese Vermutung erweist sich bei genauerer Analyse der
„radikalen“ Vorschläge als unbegründet. Zwar postuliert die CVP das Ein-Kanton-
Referendum, und der Kanton Wallis bekennt sich durch die Übernahme des Darbellay-Modells
zu einer kaum praktikablen Formel von Extrem-Föderalismus. Doch
auch zwei „nicht-katholische“ Ver-nehmlassungen befürworten das Ein-Kanton-
Referendum (AG, UBS). Auffallend ist jedoch, dass die CVP ein Abgehen von der
Kompetenzvermutungsregel in Artikel 3 der Bundesverfassung und eine Hierarchisierung
der Regierung („Präs.-Dep.+ Amtsdauer“) befürwortet. Von den 6 Kantonen,
die unter der