Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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klassisches Einwanderungsland, der „Schmelztiegel der Nationen“, ein Zweiparteiensystem
mit relativem Mehrheitswahlrecht besitzt.
i) Systemänderungskosten
Ziehen wir in unserer Evaluation Zwischenbilanz, so schneidet das bipolare Modell
recht gut ab. Hinsichtlich der Zielwerte verspricht es bedeutsame Verbesserungen,
und den in den Randbedingungen gesetzten Anforderungen vermag es durchaus
gerecht zu werden; es bietet sogar die Aussicht, gewisse Randbedingungswerte
besser zu verwirklichen, als es der Status quo vermag. – Ungeachtet der Qualitäten
des Modells werden jedoch durch den blossen Übergang von der alten zur neuen
Ordnung „Kosten“ entstehen, auf die eine sorgfältige Evaluation eingehen muss.
(1) Eine Totalrevision der Bundesverfassung, welche relativ einschneidende Änderungen
bringt, bedarf der eingehenden öffentlichen Debatte. Da unser Reformprogramm
auf ein operationalisiertes Ziel ausgerichtet ist, würde die Debatte um das
bipolare Modell hart und intensiv ausfallen; „denn die Explizierung politischer Zielsysteme
durch Planung hat unvermeidlich eine Erhöhung des Konfliktniveaus im
Gefolge“. 58 Damit das neue Institutionengefüge überhaupt eingeführt werden kann,
ist die Bildung einer Reformkoalition notwendig, die einer Status-quo-Koalition gegenüberstehen
würde. – Das Ausfechten eines wichtigen Verfassungskonflikts
fesselt politische Energien, entzündet Leidenschaften, beeinträchtigt den normalen
Gang der Regierungsgeschäfte und schafft zusätzlichen Stress für die ohnehin
überlasteten Politiker. Es wäre allerdings falsch, wollte man in einem solchen Institutionenkonflikt
nur negative Aspekte sehen. Er würde nicht nur politische Energien
absorbieren, sondern auch neue freisetzen. Möglicherweise könnte die Verfassungsdebatte
einer grösseren Zahl von Bürgern, die dem bisherigen Staat teilnahmslos
gegenüberstehen, neues Interesse an der Politik vermitteln. Schliesslich
könnte die Konfrontation der Argumente über die bipolare Verfassung neue Erkenntnisse
über Verfassungspolitik an den Tag bringen.
(2) Eine öffentliche Debatte über das bipolare Modell würde gewisse schwache
Punkte des derzeitigen Regierungssystems, die man bisher unerwähnt liess oder
nur sachte antönte, ins grelle Licht heben. Würde nun das Volk die Totalrevisionsvorlage
verwerfen, so bliebe nicht einfach der Status quo ante weiterbestehen:
Die Verfassungsdebatte hätte die Legitimität der jetzigen Ordnung verstärkt in Zweifel
gezogen, und nach der negativen Volksabstimmung wäre mit einem gewachsenen
Unbehagen über das Institutionengefüge zu rechnen. Neue Revisionsvorlagen
und eine Perpetuierung der Verfassungsdiskussion wären die Folge.
58 Frieder Naschold/Werner Väth, „Politische Planungssysteme im entwickelten Kapitalismus“, Naschold/Väth
(Hrsg.), Politische Planungssysteme, Opladen 1973, S. 11.