Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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theoretischen Überlegungen vermag jedoch die Reformtauglichkeit der Kanzleraufwertung
in Zweifel zu ziehen. 9
(1) Ausdrücklich hob der Huber-Bericht hervor, dass ein Stabsorgan von der Leitung
abhängig sein müsse. 10 Der Bundespräsident und das Regierungskollegium
verfügen jedoch über keine nennenswerten Mittel, um ihren „Stabschef“, den Kanzler,
in Abhängigkeit zu halten. Im Gegenteil, bei der Kanzlei scheinen sämtliche
Voraussetzungen erfüllt zu sein, dass sie sich vom Leitungsorgan unabhängig machen
kann. Vorerst ist zu erwähnen, dass der Kanzler nicht etwa vom Leitungsorgan,
sondern vom Parlament gewählt wird. Er kann sich also stets auf die gleiche
Legitimierungsbasis wie die Regierung selbst berufen, nämlich die Parlamentswahl.
Eine Vertrauenskrise zwischen Kanzler und Regierungsmitgliedern kann grundsätzlich
nicht behoben werden, da alle praktisch auf Lebenszeit gewählt sind. – Die
Kanzlei weist des weitern eine monokratische Struktur auf, während die Regierung
ein parteipolitisch sehr heterogen zusammengesetztes Kollegialorgan ist. Überdies
besitzt das Regierungskollegium eine geringere personelle Stabilität als die Kanzlei;
wegen Rücktritten findet alle paar Jahre im Bundesrat ein Wechsel statt, der Kanzler
dagegen kann im Extremfall jahrzehntelang im Amt verbleiben. – Der nach Anciennitätsregel
jährlich wechselnde Bundespräsident hat ohnehin keine Chance,
den Kanzler in Abhängigkeit zu halten.
(2) Betrachtet man den umfassenden Kompetenzkatalog der Kanzlei, ihre monokratische
Struktur und ihre überlegene Stabilität, so könnte man argumentieren, dass
das Kollegialitätsprinzip durch die Hongler-Reform de facto abgeschafft wurde: Ein
entschlossener Kanzler vermag bei dieser Konstellation die eigentliche Regierungsfunktion
an sich zu ziehen. Dieses Szenarium ist indessen höchst unrealistisch.
Wenn man auch das Machtpotential der einzelnen Bundesräte nicht sehr hoch
veranschlagen darf, so verfügen diese doch über genügend Ressourcen, um sich
einer „Bevormundung“ durch den Kanzler zu entziehen. Der Grundreflex jedes
Bundesrates, seinen departementalen Besitzstand gegenüber den Regierungskollegen
abzusichern, muss sich zwangsläufig auch gegenüber dem Kanzler auswirken.
Das Resultat der Reform dürfte also ein „aufgewerteter“, aber isolierter Kanzler
sein. – Zu bedenken wäre ein Szenarium, wonach die Hongler-Reform nur Episode
bliebe und der Kanzler nach einer Übergangsperiode wieder auf seine frühere
Kanzlistenstellung zurückgestuft würde. Auch diese Entwicklung scheint nicht
wahrscheinlich zu sein. Dem Kanzler sollen neue Verwaltungsabteilungen unterstellt
werden (Finanzkontrolle, Amt für Organisation). Zudem wird er in Kanzleiangelegenheiten
vor dem Parlament selbst auftreten und in der Regierung Anträge
einbringen können. Als Informationschef der Regierung hat er in der Öffentlichkeit
erhöhte Visibilität erhalten. Diese Umstände dürften der „Aufwertung“ irreversiblen
Charakter verleihen. Hinsichtlich Prestige erscheint der Kanzler –
9 Zur Kanzleireform siehe auch: Germann, Bundesverwaltung (op. cit.), S. 65 f., 71 ff., 89 ff.; sowie
derselbe, „‘Richtlinien der Regierungspolitik’ – Fragen zu einer neuen Institution“, Verwaltungs-Praxis,
März 1973, S. 71–76; derselbe, „Steckt unsere Regierung in einer Krise“, Tages-Anzeiger, 7.9.74, S.
47 f.
10 Huber-Bericht, S. 29.