Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Optionen hätten eine schwerwiegende Legitimitätskrise besonders für die direktdemokratischen
Institutionen zur Folge. Wahrscheinlich würde man einen Ausweg
in einer Verfassungsrevision suchen, die aber nicht nur direktdemokratische Partizipationsrechte
der Bürger beseitigen könnte; sondern neue wirksame Beteiligungsmöglichkeiten
eröffnen müsste.
(3) Erheblicher Rückgang der Stimmen für die drei grossen Parteien bedeutet verstärkte
Parteienzersplitterung und wahrscheinlich Einzug weiterer Parteien in den
Bundesrat. Dies könnte zu einem grundsätzlichen Neuüberdenken des Regierungssystems
führen.
(4) Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Zauberformel-Regierung in der Sozialdemokratischen
Partei vermehrt zu Spannungen und schliesslich zu einer Aufgabe
der Regierungsbeteiligung führt. Vermag die SP in der Opposition einen erheblichen
Stimmengewinn zu erzielen, so wird sie nach Massgabe des Stimmenzuwachses
auf Alternierungschancen pochen. Ihrem Programm würde sie
Postulate zur Staatsreform beifügen, die wahrscheinlich nicht sehr weit von jenen
des bipolaren Modells entfernt wären. Diese „Systemopposition“ der SP würde eine
grundlegende Verfassungsdebatte erzwingen.
d) Zusammenfassung
Kurzfristig, für die siebziger Jahre, besitzt das bipolare Modell keine nennenswerten
Realisierungschancen, da sich keine Reformkoalition für seine Durchsetzung abzeichnet.
Parteien und Verbände werden das Modell als ihren unmittelbaren Interessen
abträglich erachten oder es mit zu hohen Risiken verknüpft sehen. Regierung
und Parlament dürften zu sehr überlastet und zu schwach sein, um überhaupt
irgendwelche Programme für signifikante Staatsreform zu erarbeiten und von sich
aus in die öffentliche Diskussion einzuführen. Das Wahlen-Unternehmen hatte sich
von vornherein auf die Beibehaltung des Status quo festgelegt und beträchtliche
Reformenergien absorbiert, die für die Beschreitung neuer Wege nicht mehr verfügbar
sind.
In einer erweiterten Zeitperspektive dagegen, für die achtziger oder neunziger Jahre,
liegen die Dinge nicht so eindeutig. Während viele Beobachter noch bis vor
kurzem dem „krisenfreien Szenarium“ die höchste Wahrscheinlichkeit einräumten,
scheint anfangs 1974, da diese Zeilen geschrieben wurden, der Optimismus sich
etwas verflüchtigt zu haben. Reformbegünstigende Krisen und ein Trend im Ausland,
der in Richtung des bipolaren Modells zeigt, könnten bewirken, dass es in
breiten Kreisen ernsthaft diskutiert wird.