Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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lichkeiten“, jedoch nicht nach „einem komplizierten eidgenössischen Proporzschlüssel“
zusammensetzen und „ausgewiesene Staatsrechtslehrer aller schweizerischen
Universitäten“ umfassen. Zusätzlich seien auch „politische, am Problem
interessierte Persönlichkeiten“ in die Kommission zu beordern. 35 – Das Parlament
verzichtete gänzlich darauf, dem Expertengremium Richtlinien für ihr Vorgehen zu
erteilen. Die Anforderung, „das Material für eine Totalrevision der Bundesverfassung
zu sammeln und zu sichten“, „das Schweizervolk und seine Organisationen
zur Mitarbeit und zur Einreichung von Vorschlägen aufzurufen“ 36 und schliesslich
einen Verfassungsentwurf zuhanden des Bundesrates zu erarbeiten, 37 enthält keine
Kriterien, nach denen Vorbereitungsarbeiten ausgerichtet werden könnten. – Auch
die „Richtlinien für das Vorgehen der Arbeitsgruppe“ des Bundesrates vom 6. Juni
1967 überlassen der Expertenkommission völlig freien Handlungsspielraum im
Hinblick auf die Frage, wie die Vorbereitungsarbeiten anzupacken seien, mit einer
Ausnahme: Die Arbeitsgruppe wurde verpflichtet, die Kantone, Hochschulen und
Parteien einzuladen, innert einer Frist sich zu äussern. Weitere Organisationen zur
Vernehmlassung aufzufordern, wurde ins Ermessen der Kommission gestellt. 38
c) Der Beitrag der Wahlen-Kommission zur Zielformulierung
Parlament und Regierung konzipierten die Wahlen-Kommission als „fördernden
Mittelpunkt der Revision“ 39 und überliessen ihr nicht nur die Suche nach konkreten
Revisionszielen, sondern räumten ihr auch völlig freies Ermessen über die Art und
Weise ein, wie sie Revisionsziele aufzuspüren habe. Für die Untersuchung, wie die
Kommission an die Aufgabe der Zieleruierung heranging, müssen wir unser Augenmerk
hauptsächlich auf den umfangreichen Fragenkatalog legen, den die
Kommission zur Beantwortung an zahlreiche Organisationen schickte. Im folgenden
Kapitel soll der Fragenkatalog detailliert im Hinblick auf Innovationschancen untersucht
werden; gleichzeitig wird aufzuzeigen sein, dass der Fragenkatalog in erheblichem
Masse determinierend auf die von der Wahlen-Kommission orchestrierte
Verfassungsdiskussion wirkte. 40 – In diesem Zusammenhang interessiert vorerst
nur, wie die Wahlen-Kommission selbst die Funktion ihres Fragenkatalogs perzipierte.
Im Arbeitsbericht erklärt die Kommission, dass sie die „Konsultation der zu
begrüssenden Stellen in ganz allgemeiner Form“ verworfen und den detaillierten
Fragenkatalog vorgezogen habe, um
— die Breite der zu behandelnden Probleme bewusst zu machen,
— eine gewisse Einheitlichkeit in das Vorgehen der mitarbeitenden Stellen zu
bringen,
— das Interesse breiterer Kreise zu wecken.
35 Obrecht et al., op cit., S. 47/48.
36 Obrecht et al., op. cit., S. 9.
37 Obrecht et al., op. cit, S. 38.
38 Die Richtlinien sind abgedruckt in: Antworten I, S. 10 f.
39 Obrecht et al., op cit, S. 49.
40 Siehe unten S. 33–48.