Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Ziel oder Zielsystem stufenweise einer Präzisierung zugeführt werden, indem es mit
Lösungsmöglichkeiten konfrontiert wird; „erst mit der prinzipiell absehbaren Lösung
ist das Ziel des Projekts endgültig definiert“ (Habermas).
Als ersten Schritt bei der Zielklärung in einem Totalrevisionsunternehmen schlagen
wir vor, ein vorläufiges „Reformfeld“ (oder in anderer Terminologie: einen „Entscheidungsbereich“,
eine „decision area“ 1 ) auszuscheiden, das jene Institutionen
umfasst, welche grundsätzlich der In-Frage-Stellung ausgesetzt werden sollen. Es
steht „Randbedingungen“ gegenüber, welche bei der Zielverwirklichung zu berücksichtigen
sind.
Tabelle 11 zeigt eine solche Ausscheidung. Als Reformfeld wird ein Bereich vorgeschlagen,
der sich ungefähr deckt mit dem, was wir im ersten Teil als „Regierungssystem“
bezeichneten. Regierung, Parlament, Referendum, Initiative, Wahlrecht,
Parteien, Interessengruppen, Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen
befinden sich – stichwortartig aufgezählt – im „Feld“, das Gegenstand der Reformdiskussion
sein soll.
Unter den „Randbedingungen“ figuriert vorerst eine Liste von vage umschriebenen
Werten. Sie besagen, dass grundlegende Errungenschaften des schweizerischen
Staates durch die Totalrevision nicht beeinträchtigt werden dürfen. Dazu gehören
die demokratisch-freiheitliche Grundordnung, Rechtsstaatlichkeit, Wohlfahrt, politische
Stabilität, gewaltlose Konfliktregelung und ähnliches. Der Katalog wird später
die Gesichtspunkte für die Bewertung des in den Konturen bereits sichtbaren Verfassungsmodells
liefern und so zur zusätzlichen Präzisierung des Modells beitragen.
Als Randbedingungen erscheinen des weiteren alle jene Institutionen und Normenkomplexe,
die zur „Reduktion von Komplexität“, zur „strategischen Vereinfachung“
aus dem Reformfeld ausgeschieden wurden.
Ein Reformfeld auszuscheiden, ist nicht gänzlich ohne Willkür möglich. Immerhin
lassen sich für unsern Vorschlag folgende Gründe anführen: Das Feld erscheint als
weit genug, um Raum für „relativ umfassende operationalisierbare Reformziele“ 1a
zu lassen, welche einer Totalrevision demokratische Legitimität zu verleihen vermögen.
Auch die Anforderung, einen praktisch noch überschaubaren Reformbereich
auszuscheiden, dürfte erfüllt sein. – Bei den Normenkomplexen, die zur Vereinfachung
der Debatte den Status von Randbedingungen erhalten, handelt es sich fast
durchwegs um solche, die der „staatsrechtlichen Detailpflege“ besonders zugänglich
sind. Senkung des Stimmrechtsalters um zwei Jahre, Modifikation der Gerichtsorganisation,
Steuervereinheitlichung, Entkriminalisierung der Dienstverweigerung
aus Gewissensgründen und ähnliches sind Probleme, die ohne Schaden
isoliert betrachtet werden können. Für Reformen dieses Typs wird meist nicht gleich
eine totale Verfassungsrevision vorgeschlagen, und es dürften sich wahrscheinlich
keine Fälle nachweisen lassen, wo wegen solcher Probleme eine Staatsverfassung
durch eine neue ersetzt wurde. – Anderseits darf bei den Institutionen, die ins Reformfeld
einbezogen wurden, eine sehr hohe Interdependenz vermutet werden.
Neueste Untersuchungen haben bestätigt, dass die Ausgestaltung von semidirekter
Demokratie, Regierung und Parlament sowie die Aktionsweisen von Parteien und
1 Zum Problem siehe: Fritz W. Scharpf, Planung als politischer Prozess. Aufsätze zur Theorie der planenden
Demokratie, Frankfurt/M 1973, S. 101 ff., mit Literaturangaben.
1a Siehe oben S. 21 ff.