Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Schweizerische Bundesräte werden auf eine feste Amtszeit von vier Jahren gewählt.
Überdies hat sich die Usanz herausgebildet, dass ein Bundesrat, der sich zur
Wiederwahl stellt, in seinem Amt bestätigt wird. 8 Zwar mag es Bundesräte gegeben
haben, die aus Furcht vor einer möglichen Nichtwiederwahl auf eine erneute Kandidatur
verzichteten oder die von der eigenen Partei zum „freiwilligen“ Rücktritt angehalten
wurden. 9 Das Grundmuster jedoch für die Bestellung schweizerischer
Regierungsmitglieder gleicht jenem, das nach kontinentaleuropäischer Tradition bei
„nichtpolitischen“ Staatsbeamten zur Anwendung kommt.
Im faktischen Unvermögen des Parlaments, Regierungsmitglieder gegebenenfalls
wieder abzuwählen, könnte man einen eigenständigen Faktor sehen, der Konkordanzpolitik
befördert: Die Legitimität einer nichtabsetzbaren Regierung lässt sich
auf die Dauer nur dadurch erhalten, indem möglichst allen politisch relevanten Kräften
Einsitz in ihr gewährt wird. Man kann auch umgekehrt argumentieren und in der
Unabsetzbarkeit der Bundesräte nur einen Ausfluss der bereits erwähnten Konkordanzzwänge
sehen. Die Frage braucht indessen nicht geklärt zu werden. Wesentlich
ist, dass Minister nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch abberufbar sein
müssen, wenn eine reale Chance für Machtwechsel gegeben sein soll. Damit ist
indessen nicht impliziert, dass jederzeit ein Regierungssturz möglich sein muss, wie
dies der klassische Parlamentarismus mit der Einrichtung des Misstrauensvotums
vorsieht. Es lässt sich vorstellen, dass die Abberufung einer Regierung während der
Legislaturperiode erschwert (wie in der Bundesrepublik Deutschland) oder überhaupt
verunmöglicht ist.
Die derzeitige Verfassung lässt es durchaus zu, dass nach Nationalratswahlen bei
gewandelten Kräfteverhältnissen oder Koalitionen im Parlament eine Regierung
ohne Berücksichtigung bisheriger Amtsinhaber gewählt wird. Es stellt sich jedoch
die Frage, ob mit Verfassungsrecht gegen die Usanz etwas unternommen werden
kann, welche einem kandidierenden bisherigen Bundesrat praktisch ein wohlerworbenes
Recht auf Wiederwahl einräumt. Die Aufwertung der Volksvertretung durch
Professionalisierung, Parlamentsreferendum und Zurückstellung des Ständerates
dürfte nach unserer Meinung der erwähnten Usanz bereits kräftig entgegenwirken.
Die Stärkung von Machtfülle und Prestige des Nationalrates könnte durchaus erreichen,
dass dieser an Selbstbewusstsein gewinnt, sich als wirkliches Kreationsorgan
der Regierung versteht, sich also nicht darauf beschränkt, nur die zufällig und isoliert
auftretenden Vakanzen im Regierungskollegium zu beheben. – Die Massnahmen
schliesslich, die im nächsten Abschnitt vorgeschlagen werden (Richtlinienkompetenz
des Bundespräsidenten, exklusives Recht des Bundespräsidenten,
Bundesräte zur Ernennung oder Entlassung vorzuschlagen, Wahlrechtsreform)
sollen die Beibehaltung der Usanz gänzlich verunmöglichen.
Für die Zielverwirklichung ist ein Abgehen von der festen vierjährigen Amtszeit der
Regierung nicht erforderlich. Die Randbedingung, welche eine hohe politische Stabilität
postuliert, macht die feste Amtszeit sogar wünschenswert. – Erwägen könnte
man natürlich Einrichtungen wie das „konstruktive Miss-
8 Siehe oben S. 146.
9 Steiner, Gewaltlose Politik (op. cit.), S. 48.