Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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gaben der „offiziell“ und „halboffiziell“ begrüssten Kreise (sowie einiger zusätzlicher
Gruppen) integraliter zu publizieren. Diese grosszügige Veröffentlichungspolitik
kann indessen nicht als vollwertiger Ersatz für eine systematische Antwortenauswertung
angesehen werden. Selbst für einen überdurchschnittlich gebildeten
Bürger, der sich für das Revisionsthema interessiert, ist es nicht naheliegend, dass
er sich durch ein 2200 Seiten starkes Dokument hindurcharbeitet, um eine persönliche
Vorstellung vom Umfrageergebnis zu erhalten. Zusammen mit ihren eigenen
Erwägungen hat die Wahlen-Kommission einen Dokumentenausstoss von beinahe
3200 Druckseiten hervorgebracht. Diese Fülle von Publikationen macht es wahrscheinlich,
dass die Revisionsdebatte der Aufnahmefähigkeit selbst des politisch
interessierten Bürgers entrückt wird und der Einstieg in die Materie nur noch dem
ausgesprochenen Revisionsspezialisten vorbehalten bleibt. Sogleich sei angemerkt,
dass Umfrage und Umfrageauswertung der Wahlen-Kommission im schweizerischen
Kontext nichts Auffälliges an sich hat; die Kommission hielt sich getreulich
an das Vernehmlassungsmuster, das bei vielen Gesetzgebungsprojekten vorherrscht,
mit der Besonderheit allerdings, dass sie ein traditionelles Vernehmlassungsverfahren
in übersteigerter Dimension durchführte. Ob das herkömmliche
Vernehmlassungsverfahren beliebig ausgedehnt werden kann und trotzdem seine
Nützlichkeit bewahrt, bleibt fraglich; wahrscheinlich ist jedoch, dass ein überdimensioniertes
traditionelles Konsultationsprozedere im spezifischen Falle einer
Totalrevision der Verfassung wegen seiner Unübersichtlichkeit Barrieren gegenüber
ernsthaften Revisionsbemühungen errichtet.
Die Referate der Kommissionsmitglieder im Schlussbericht verweisen zwar sehr
häufig auf einzelne Vernehmlassungen, jedoch in einer unspezifischen Weise. Von
seltenen Ausnahmefällen abgesehen, werden die zitierten Eingaben nicht individualisiert.
1 Der Leser erfährt höchstens, dass die betreffende Meinung von einem
Kanton, einer Partei, einer Universität oder einem Verband geäussert wurde; oft
fehlt selbst dieser Grad der Individualisierung. Eine Überprüfung des Zitats ist somit
in den meisten Fällen erschwert oder verunmöglicht. – Auf eine Gewichtung der
Vorschläge haben die Referenten gänzlich verzichtet; die Stellungnahmen aller
antwortenden Instanzen erscheinen als gleichwertig. Insbesondere wird nicht zwischen
Regierungs- und Oppositionsparteien unterschieden. – Zwar beziehen sich
die Referenten gelegentlich auf Auszählungen, die sie vorgenommen haben, doch
genügt ihnen dabei meist eine Ungefähr-An-gabe über das fragliche Stimmenverhältnis
(„wenige“, „einige“, „etliche“, „viele“ Vernehmlassungen; „eine überwiegende
Mehrheit der Vernehmlassungen“; „die Auffassungen der Vernehmlassungen sind
geteilt“). Zahlenmässige Angaben darüber, wieviele Eingaben sich für oder gegen
ein Postulat ausgesprochen oder darüber keine Meinung geäussert haben, sind
selten. Kurt Eichen-berger brachte etwa siebenmal solche Zahlenrelationen; die
übrigen Referenten, die sich mit Fragen des „Regierungssystems“ befassten, waren
noch zurückhaltender oder verzichteten überhaupt auf Zahlenangaben.
1 Louis Guisan verweist in seinem Referat einmal ausdrücklich auf die Eingabe des „bevölkerungsreichsten
Kantons“ (SB S. 461).