Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Standard verlangt jedoch, dass die Verwirklichungschancen eines Modells analysiert
werden. Hiefür ist unter anderem nötig, die Kompatibilität oder Inkompatibilität
eines Modelles mit den Interessen von strategisch wichtigen Gruppen zu
untersuchen. Es sollten auch die Bedingungen erforscht werden, welche die
Verwirklichungschancen eines Modells erhöhen oder verringern.
(8) Die Verwirklichungschancen eines Modells hängen – in einem allerdings geringen
Ausmass – auch vom Modell selber ab. Ein gut konstruiertes, intellektuell
ansprechendes Modell, das nicht zum vornherein negative Assoziationen weckt
und vielleicht sogar von einem consensus doctorum getragen ist, dürfte höhere
Verwirklichungschancen besitzen als ein Modell, das beispielsweise im Geruch
des Anachronismus steht. Eine Modelldiskussion sollte daher auf einschlägige
wissenschaftliche Stellungnahmen und Trends im Ausland eingehen. Dies setzt
jedoch voraus, dass die Schweiz nicht als völlig einmaliger, gänzlich unvergleichbarer
„Sonderfall“ angesehen wird.
(9) Für den Fall, dass ein Modell verwirklicht wird, sollte – im Umriss wenigstensein
Instrumentarium entwickelt werden, das es erlaubt, die durch die Systemänderung
bedingten Auswirkungen möglichst genau zu beobachten. Bündel von
Korrekturmassnahmen für die Behebung von eventuellen Fehlentwicklungen
wären im voraus zu entwerfen.
Der Verfasser glaubt, dass die vorgeschlagenen neun Standards eine gewisse
Plausibilität für sich in Anspruch nehmen können. Vielleicht darf beigefügt werden,
dass es sich dabei – auch im schweizerischen Kontext – kaum um etwas Neues
handelt. Die meisten Standards adaptieren lediglich für ein Totalrevisionsunternehmen
solche Grundsätze, welche die Methode der Systemanalyse (systems
engineering) zur Lösung von Problemen hoher Komplexität entwickelte. Für die
Erarbeitung der „Landesplanerischen Leitbilder der Schweiz“ 32 benützte das ORL-
Institut der Eidg. Technischen Hochschule in Zürich diese Methode. Im Gefolge der
Mirage-Affaire führte des Eidg. Militärdepartement unter anderem diese Problemlösungsstrategie
ein. 33 – Am 14. Februar 1972 schrieb das Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
einer wichtigen Kommission zwingend vor, die Methode
der Systemanalyse zu verwenden. 34 Die fragliche Kommission soll bis Ende 1976
eine Gesamtverkehrskonzeption für die Schweiz erarbeiten. Ihr geschäftsleitender
Ausschuss kommentierte die Methode wie folgt:
„Die Systemanalyse ist eine systematische Anwendung des Denkprozesses,
den wir unbewusst täglich vollziehen: Für ein gegebenes Ziel suchen wir innerhalb
festgelegter Randbedingungen mehrere Lösungsvarianten, deren Vor- und
Nachteile wir bewerten, worauf die geeignete Lösung ausgewählt
32 Landesplanerische Leitbilder der Schweiz, 3 Bände plus Plankassette, ORL-Institut ETHZ, Zürich 1972.
33 Gian Paolo Urio, Processus de décision et contrôle democratique en Suisse. Etude de cas dans le
domaine de la défense nationale, Genève 1972, S. 196 ff.
34 Eidg. Kommission für die schweizerische Gesamtverkehrskonzeption GVK-CH, Systemabgrenzung
GVK-CH (Arbeitsunterlage Nr. 3), 15. Januar 1973,S. 1.