Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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prompter und angemessener wird reagieren können als das schwerfällige alte. Als
Kleinstaat ist die Schweiz darauf angewiesen, das geringe internationale Machtgewicht
durch erhöhte Beweglichkeit wenigstens teilweise zu kompensieren.
(2) Sollte die Vollmitgliedschaft der Schweiz bei der EWG sich eines Tages als
vorteilhaft oder gar als unumgänglich erweisen, so könnte das neue System diesen
Schritt leichter vollziehen. Die Integrationsdiskussion wäre vom Argument entlastet,
dass die Schweiz wegen ihrer direktdemokratischen Institutionen der Europäischen
Gemeinschaft nicht beitreten könne oder eines Sonderstatus’ bedürfe, der wahrscheinlich
nicht leicht auszuhandeln wäre. 56 – In einem Zeitalter des engeren Zusammenrückens
der europäischen Länder ist es für die kleine Schweiz nicht unbedingt
vorteilhaft, wenn sie dauernd um Verständnis für ihren „Sonderfall“-Charakter
werben muss. Mit der bipolaren Reform wird aber gerade eine gewisse Angleichung
an die übrigen westeuropäischen Staaten erreicht.
(3) Auch nach Einführung des Frauenstimmrechts verweigert die Schweiz einem
erheblichen Teil der mündigen Bevölkerung die politischen Rechte. Die Zahl der
Ausländer, die assimiliert sind und schon lange in der Schweiz wohnen, ist erheblich.
57 Doch besitzen diese Einwohner keine genügende Chance, innert nützlicher
Frist naturalisiert und damit der Bürgerrechte teilhaftig zu werden. – Das Prohlem
ist vorwiegend innenpolitischer Natur, doch besitzt es auch aussenpolitische Aspekte.
Es ist durchaus geeignet, Schwierigkeiten mit Italien zu schaffen und dadurch
das Verhältnis zur EWG zu komplizieren. Vom derzeitigen Regierungssystem ist zu
erwarten, dass es über die Referendumsmechanismen das Problem der assimilierten
Ausländer unnötig emotionalisiert und die Lösung – ähnlich wie beim Frauenstimmrecht
– sehr lange hinauszögert.
(4) Das bipolare System erleichtert die Assimilierung von Ausländern, da es einfacher,
übersichtlicher und leichter verständlich ist. Gerade gegenüber Neubürgern
besitzt es grössere Integrationskraft als das gegenwärtige Regime. Eine massive
Naturalisierungspolitik im jetzigen System könnte sehr unerfreuliche Folgen haben.
So darf man nicht ohne weiteres annehmen, dass die Neubürger im Durchschnitt
ähnliche Parteipräferenzen aufweisen würden wie die Altbürger. Das jetzige Wahlrecht
behindert die Entstehung neuer Parteien oder das Anwachsen von Kleinparteien
(etwa der kommunistischen) nicht. Eine erhebliche Verschiebung der Parteipräferenzen
in der Bevölkerung zuungunsten der drei „traditionellen“ Parteien aber
stellt das fragile Konkordanzsystem in Frage. – Bei der Beurteilung des bipolaren
Systems unter dem Gesichtspunkt der Ausländerassimilierung darf man nicht vergessen,
dass die USA, früher ein
56 1970 waren 17 Prozent der Wohnbevölkerung in der Schweiz Ausländer. Davon gehörten etwas mehr
als die Hälfte der Altersgruppe der 15- bis 39jährigen an /NZZ, Nr. 107, 3.3.72, S. 191.
57 Zum Argument einer „Demokratieeinbusse“ der Schweiz bei einem eventuellen EWG-Beitritt siehe:
Riklin, op. cit., S. 174–177; Christian Dominice, „Intégration européenne et structures constitutionnelles
suisses, in: Zeitfragen, Nr. 99, 1971, S. 3–24.