Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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gesprochen „elitären Charakter“ der Kantonalkommissionen hervor. 39 – Für die
Vermutung, dass die politischen Routiniers oder die Spezialisten der Tagespolitik
eine starke Vorliebe für den verfassungsrechtlichen Status quo haben, gibt es einige
empirische Indizien. In einigen Kantonen nahmen die Regierungen Stellung zu
den Ergebnissen ihrer verwaltungsexternen Verfassungs-Kommissionen. Leonhard
Neidhart stellte fest, dass diese Regierungen meist konservativer argumentierten
als ihre Kommissionen. 40 – Delley isolierte folgende fünf Kantone, in deren Kommissionen
der Anteil an Regierungsräten und Beamten am höchsten war: Nidwaiden,
Basel-Stadt, Basel-Land, Luzern und Genf. 41 Der Innovationsindex m dieser
Gruppe beträgt 0,2. Zählt man Zürich und Appenzell-Innerrhoden zu dieser Gruppe
hinzu, so ergibt sich ein m-Wert von knapp 0,3. Es scheint, dass Neidhart hinsichtlich
der Kantonsvernehm-lassungen mit Recht zu folgendem Schluss gelangt ist:
„Je näher die Befragten der Politik stehen, desto weniger vermögen sie das Bestehende
offenbar kritisch zu reflektieren und desto geringer scheint die Bereitschaft
zu überzeugenden Reformen.“ 42 – Der sehr bescheidene Innovationsindex aller
Kantone von m = 1,0 muss unter anderem auf dem Hintergrund der Tatsache gesehen
werden, dass fast die Hälfte des Kommissionspersonals in Exekutiven und
Legislativen der verschiedenen Stufen tätig war.
Hier dürfte der Einwand erfolgen, dass Mitglieder der Exekutiven und Legislativen in
Bund, Kantonen und Gemeinden schliesslich demokratisch legitimiert sind, „das
Volk“ zu vertreten. Wie repräsentativ ihre Meinung indessen für jene der breiten
Bevölkerung ist, stellt ein Problem dar, dass der empirischen Untersuchung zugänglich
wäre. Vorläufig liegen noch keine gründlichen Studien über diese Frage
vor. Immerhin hat eine Meinungsumfrage ergeben, dass 51 Prozent, also die Mehrheit
der schweizerischen Bevölkerung die Ansicht vertritt: „Unsere politischen Einrichtungen
sind zum Teil veraltet, wir müssen umfassende Reformen durchführen.“
43 – Diese Mehrheitsmeinung kontrastiert in seltsamer Weise mit der Tatsache,
dass gesamthaft 11 Kantone, die zusammen 41 Prozent der Bevölkerung beherbergen,
Status-quo-Vernehmlassungen einreichten und dass weitere 8 Kantone mit
40 Prozent der Bevölkerung sich mit Vernehmlassungen begnügten, die im Bereich
des „Regierungssystems“ einen einzigen als radikal zu qualifizierenden Vorschlag
aufwiesen. Nur 19 Prozent der Bevölkerung wurden durch Verfassungskommissionen
repräsentiert, die zwei oder mehr „radikale“ Vorschläge einbrachten.
Möglicherweise erachtete es die Wahlen-Kommission als unvereinbar mit der „Souveränität
der Kantone“, detaillierte Verfahrensrichtlinien für die Ausarbeitung der
Vernehmlassungen zu erlassen. (Dieses Argument könnte nicht überzeugen; denn
jedem Kanton wäre es freigestanden, entweder unter Befolgung der Richtlfnien zu
antworten, oder aber gänzlich auf eine Vernehmlassung zu verzichten.) – Jedenfalls
hätten mehrere Kantone wohldurchdachte, die Re-präsentativität der Antworten
verbessernde Richtlinien gut gebrauchen können. Jean-Daniel Delley resümierte:
39 Delley, op. cit., S. 19.
40 Leonhard Neidhart, „Wahlen-Report – 2200 Seiten Innenpolitik“, Tages-Anzeiger, 19.12.1970, S. 43.
41 Delley, op. cit., S. 22.
42 Neidhart, „Wahlen-Report“ (op. cit.), S. 43.
43 Schmidtchen, Schweizer und Entwicklungshilfe (op. cit.), Bd. I, S. 52.