Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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fluss der elektronischen Massenmedien hindern die Schweiz daran, sich politischen
Strömungen im Ausland zu verschliessen. Eine erhebliche Anzahl von Schweizern
schaut nicht nur inländische, sondern regelmässig auch ausländische Fernsehprogramme.
Politische Debatten über verschiedenste Themen in den Nachbarstaaten
greifen nach einer gewissen zeitlichen Verzögerung meist auf die Schweiz über.
Abwehrmechanismen gegenüber ausländischen Einflüssen konnten in der Zwischenkriegszeit
leichter mobilisiert werden, da Europa damals zutiefst gespalten
war und die Besinnung auf eigenständige nationale Werte als angemessener Reflex
erschien. Die europäische Integrationsbewegung schuf ein neues Klima und
stellt die Schweiz einem homogeneren Europa gegenüber, dessen Einfluss man
sich nicht leicht entziehen kann. Die Beschwörung des „Sonderfalls Schweiz“ beginnt
an Wirkung zu verlieren.
In mehreren westeuropäischen Staaten lässt sich ein Trend feststellen, der in Richtung
einer Bipolarisierung im Sinne unseres Modells zeigt. England steht mit Zweiparteiensystem
und alternierender Regierung heute nicht mehr allein da. Westdeutschland
hat eine fast ebenso gute Annäherung an das Modell erreicht wie
Grossbritannien. Der Stimmenanteil, den die beiden grössten Parteien in der Bundesrepublik
bei den Bundestagswahlen zusammen erreichten, hat sich wie folgt
entwickelt: 60,2 % (1949), 74,0 % (1953), 82,0 % (1957), 81,6 % (1961), 86,9 %
(1965), 88,8 % (1969), 90,6 % (1972). 6 Die Grosse Koalition zwischen CDU/CSU
und SPD von 1966–69 7 blieb Episode, und 1969 vollzog sich erstmals ein Machtwechsel,
der die Linkskoalition SPD/FDP in die Regierung brachte.
Maurice Duverger wies nach, dass in Frankreich bis zur Fünften Republik die jeweilige
Rechte oder Linke nur während verschwindend kleinen Zeitperioden an der
Macht war und das Land fast immer vom Zentrum regiert wurde (Je règne du marais“).
8 Unter dem Einfluss eines Polarisierungsmechanismus in der neuen Verfassung
(Präsidentenwahl), der Integrationskraft des Gaullismus auf der Rechten und
einer gewandelten Ausrichtung der Kommunisten hat sich dieses Grundmuster
indessen geändert. Wahlbündnisse und Einigungsbestrebungen bei der Linken
unter Einschluss der Kommunisten haben den traditionellen Zentrismus zurückgedrängt.
9 Die Parlamentswahlen von 1973 festigten die Aussicht auf Bipolarisierung
und Alternierungschancen in Frankreich, gelang es doch der vereinten Linken, sich
zu einem gemeinsamen Programm durchzuringen. Die Präsidentschaftswahlen von
1974 bestätigten den Trend.
Von den Nachbarländern der Schweiz ist Italien am weitesten von unserem Modell
entfernt. Die Democrazia cristiana und die Italienische Kommunistische Partei vermochten
jedoch zusammen stets sehr hohe Prozentsätze der Stimmen auf sich zu
vereinen (1948: 79,5 %; 1953: 62,6 %; 1958: 65,1 %; 1963: 63,6 %;
6 Alfred Grosser/Henri Menudier, La vie politique en Allemagne féderale, Paris 1970, S. 324 f.; Rene
Lasserre, „Les élections du 19 novembre 1972 en République fédérale allemande“, RFSP, Jg. 23, Nr.
4, August 1973, S. 759.
7 Zur Grossen Koalition in der BRD siehe: Alfred Grosser, „L’Allemagne de la grande coalition“, RFSP,
Jg. 18, Nr. 2, April 1968, S. 238–256.
8 Duverger, Démocratie (op. cit.).
9 Francois Goguel äusserte Skepsis gegenüber der These einer zunehmenden Bipolarisierung in Frankreich:
„Bipolarisation ou rénovation du centrisme“, RFSP, Jg. 17, Nr. 5, Oktober 1967, S. 918–928.