Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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als Staatsbürger zu urteilen. Der Fragenkatalog berührt uns nun in manchen
Punkten sehr direkt, so z. B. im Zusammenhang mit den Aktivbürgerrechten, der
direkten Demokratie, des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft, der Finanzverfassung
und des Verhältnisses von Bund und Kantonen. Selbstverständlich interessieren
uns auch die Fragestellungen betreffend die Bundesbehörden.
Wir haben deshalb im Sinne, uns mit den einzelnen Aspekten einer Totalrevision
der Bundesverfassung eingehend zu befassen. Dabei möchten wir –
gemäss unserer Gepflogenheit – eine Willensbildung von unten nach oben herbeiführen
und die interessierten Sektionen, vorab die regionalen und kantonalen
Handelskammern, zur Mitarbeit heranziehen. Wir möchten Sie deshalb ersuchen,
uns ebenfalls an der Enquete teilnehmen zu lassen und bitten die Arbeitsgruppe
oder das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement um die Zustellung
der erforderlichen Unterlagen (40 Exemplare deutsch und 20 Exemplare französisch).“
F. T. Wahlen antwortete am 15. Dezember 1967 mit einem umfangreichen, 73
Zeilen umfassenden Brief und legte die Gründe für das Vorgehen der Kommission
dar. Da das Revisionsunternehmen sich nicht mit einer wohldefinierten Einzelfrage
befasse, sei es sehr schwierig, den Kreis der interessierten Verbände abzugrenzen.
Bei Einbeziehung der Interessenorganisationen würde „zumindest der Anschein
erweckt“, das sogenannte Vernehmlassungsverfahren werde vorweggenommen.
Dieses müsse aber in systematischer Weise in einer späteren Phase des Verfahrens
eingeleitet werden und sei „in der Regel Sache des Bundesrates oder des von
ihm beauftragten Departementes“. Das Schreiben schloss mit der Bemerkung:
„Wir müssen es Ihnen überlassen, ob Sie sich unter diesen Voraussetzungen an
der Beantwortung – oder Teilbeantwortung – des Fragenkataloges zu beteiligen
wünschen. Mit separater Post gehen Ihnen die 40 deutschen und 20 französischen
Texte des Fragenkataloges zu. Ob und inwieweit uns Ihre Initiative dazu
verpflichtet, auch die übrigen Spitzenorganisationen mit dem Fragenkatalog zu
bedienen, wird zur Zeit geprüft.“
Am 18. Dezember 1967 erging ein beinahe gleichlautendes Schreiben an weitere
acht Spitzenverbände, nämlich den Zentralverband Schweiz. Arbeitgeber-
Organisationen, den Gewerbeverband, den Bauernverband, den Gewerkschaftsbund,
die Vereinigung Schweiz. Angestelltenverbände, den Christlichnationalen
Gewerkschaftsbund, den Schweiz. Verband evangelischer Arbeiter und Angestellter
sowie den Landesverband freier Schweizer Arbeiter.
Die Wahlen-Kommission reagierte auf das vom Vorort provozierte Dilemma mit der
salomonischen Geste, den „offiziellen“ Einladungen an die Kantone, Parteien und
Universitäten noch neun „halboffizielle“ Einladungen an Wirtschaftsverbände anzufügen.
Der nur semantische Unterschied verlor sich in der Folge gänzlich; denn die
Antworten der Wirtschaftsverbände wurden in genau gleicher Weise publiziert wie
die „offiziellen“ Eingaben. 12 Der Vorort konnte seinen Anspruch auf Beteiligung an
der Anfangsphase des Revisionsunternehmens voll durchsetzen.
12 Der Vorort publizierte überdies seine Stellungnahme auszugsweise in den „Schweizer Monatsheften“:
Gerhard Winterberger, „Zur Totalrevision der Bundesverfassung“, Schweizer Monatshefte, 49. Jg.
(1969/70), S. 627–641.