Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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stärksten Kantone je eine Untersuchungsgruppe. (Zur ersten Gruppe gehören die
Kantone Uri, Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-Ausserrhoden, Glarus, Zug, Obwalden
und Nidwaiden, die zusammen nur zirka 4 % des Sozialprodukts erbringen;
die zweite Gruppe umfasst die Kantone Zürich, Bern, Waadt, Aargau, Genf, Basel-
Stadt und St. Gallen, welche zusammen mehr als zwei Drittel des schweizerischen
Bruttosozialprodukts leisten. 5 ) Eine weitere Untersuchungsgruppe bildeten die drei
ausschliesslich französisch-sprachigen Kantone Neuenburg, Waadt und Genf, um
abzutasten, ob der Sprachenfaktor relevant sein könnte.
Die Stellungnahmen der Testgruppen in den folgenden 15 Bereichen wurden untersucht:
1. Institutionen der „direkten Demokratie“
2. Einbürgerung von Ausländern
3. Stimmfähigkeitsalter
4. Beziehungen zwischen Staat und Wirtschaft
5. Finanzverfassung des Bundes
6. Planung durch den Bund
7. Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen
8. Zweikammersystem
9. Zusammensetzung des Ständerates
10. Wahlrecht
11. Berufsparlament
12. Beziehungen zwischen Regierung und Parlament
13. Kollegialitätsprinzip in der Regierung
14. Anzahl der Bundesräte
15. Rolle des Bundespräsidenten
Jede Stellungnahme zu einem Bereich wurde entweder als „Befürwortung des Status
quo“, „Eintreten für eine gemässigte Neuerung“ oder „Eintreten für eine eher
radikale Neuerung“ eingestuft.
Die einzelnen Operationalisierungen und Einstufungsprobleme sollen hier nicht
wiedergegeben werden. Vielmehr seien gleich die Resultate angeführt. Bei den
Regierungsparteien ergab sich folgende Rangordnung, wobei Rang 1 die geringste
Innovationsneigung markiert.
Rang 1: BGB-Partei
Rang 2: Freisinnig-demokratische Partei
Rang 3: Sozialdemokratische Partei und CVP
Die SPS und die CVP unterschieden sich derart wenig in ihrer Innovationsneigung,
dass die Einteilung in den gleichen Rang angezeigt erschien. Bei Ein-bezug sämtlicher
untersuchter Vernehmlassungsgruppen ergab sich folgende Rangordnung
(Rang 1 = geringste Innovationsneigung):
Rang 1: die 3 französisch-sprachigen Kantone
Rang 2: die 7 wirtschaftlich stärksten Kantone
die 7 wirtschaftlich schwächsten Kantone
Rang 3: die 4 Regierungsparteien
Rang 4: der Landesring der Unabhängigen
5 Gaston Gaudard, „Les disparités économiques entre cantons“, Civitas, 24. Jg., Januar 1969, S. 393-
400.