Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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gisch-entwicklungsbedingte Erscheinung, die mit zunehmendem Alter der Wähler
wieder verschwindet, sondern die Ergebnisse deuten auf eine Umstrukturierung der
Parteipräferenzen der Katholiken hin:
„... the comparison of trends in the various indices reveals that a restructuring of
party alternatives may well occur in the coming decades as the younger generations
replace their elders in the electorate. It is the rapid, linear decrease in the
religiosity indices, especially among Catholics, which testify compellingly to possible
changes in the offing.“ 27
(5) Dass unter dem neuen Wahlrecht regionale Parteien entstünden, die sich beispielsweise
nach sprachlichen Kriterien abgrenzten, und so die angestrebte Bipolarität
verhinderten, ist nicht wahrscheinlich. Alle vier derzeitigen Regierungsparteien
rekrutieren ihre Anhänger aus mehr als einer Sprachgruppe. Besonders die drei
grossen Parteien sind alle in der deutschen, französischen und italienischen
Schweiz solide verankert. Wenn schon das Proporzwahlrecht nicht zu eigentlichen
„Sprachparteien“ führte, so ist dies beim Majorz noch weniger zu erwarten. 28
5. Die Evaluation des Modells
In diesem Kapitel soll eine Modellevaluation versucht werden, indem wir das bipolare
System alternierender Regierung einerseits mit den allgemeinen Zielwerten konfrontieren
und es anderseits an den in den Randbedingungen fixierten Wertpositionen
messen. Die Fragestellung lautet: Darf man annehmen, dass das bipolare
Modell die Demokratiequalität und die staatlichen Steuerungskapazitäten tatsächlich
zu verbessern vermag – Wie wirkt sich das Modell auf Werte aus, die mit
„politischer Stabilität“, „innerem Frieden“, „Föderalismus“, „Minderheitenschutz“,
„Unabhängigkeit nach aussen“ und ähnlichem umschrieben werden – Welches
sind die Nachteile oder „Kosten“ der Modellverwirklichung
Die Fragestellung deutet an, dass die folgenden Ausführungen nicht den Charakter
exakter Analyse, sondern nur ungefähren Abwägens und politischsubjektiven Argumentierens
besitzen. Auf Punktierung, Gewichtung und Saldierung einzelner
Faktoren wird verzichtet, um nicht den trügerischen Anschein von Exaktheit zu
erwecken. Die Wertpositionen, mit denen das Modell konfrontiert wird, sind zwangsläufig
so vage und amorph und die möglichen Auswirkungen einer Modellrealisierung
derart vielschichtig und schwer fassbar, dass eine kunstgerechte quantitative
Kosten-Nutzen-Analyse wenig Sinn besässe.
Die in den Tabellen 11 und 12 (Seite 145 und 202) vorgeschlagenen Bewertungsgesichtspunkte,
die beiden allgemeinen Zielwerte und die zehn Randbedingungswerte,
lassen sich selbstverständlich durch weitere Kriterien ergänzen. Im
Rahmen dieses Buches kann indessen keine umfassende Debatte des bipolaren
Modells angestrebt vverden. Es sollen nicht einmal alle aufgezählten Randbedingungswerte
ausführlich zur Sprache kommen. Der Verfasser nimmt
27 Kerr, op. cit., S. 19.
28 Über das Problem sprachlicher Minderheiten im Zweiparteiensystem siehe unten S. 216 ff.