Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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listischen Ständerats schickte sich die Schweiz erst im Jahre 1973 an, gezielte
Massnahmen zur Förderung wirtschaftlich benachteiligter Gebiete ernsthaft in Angriff
zu nehmen. 46 Praktisch alle Länder Westeuropas, auch die sogenannten Einheitsstaaten,
besitzen solche Programme schon seit Jahren oder Jahrzehnten. 47 –
In seiner Kritik am Ständerat bezweifelt Neidhart, ob diese Kammer bisher wirklich
in signifikanter Weise föderalistische Interessen vertreten habe. 48 Die personelle
und parteipolitische Zusammensetzung Interessen Kleinen Kammer legt vielmehr
die Vermutung nahe, dass sie vornehmlich jenen Interessen nahesteht, die in den
vorparlamentarischen Bargaining-Prozessen ohnehin überstark vertreten sind. –
Verschiedene Aspekte des schweizerischen Föderalismus, etwa des Steuern-
Förderalismus, können generell zur These verleiten, dass die Mechanismen so
angelegt sind, die Privilegierten zusätzlich zu privilegieren.
Futurologen sagen voraus, dass sich die Politik der postindustriellen Aera vorwiegend
mit Verteilungsproblemen werde befassen müssen. Das dürfte auch im
Hinblick auf den Föderalismus zutreffen: Die Frage des interregionalen Ausgleichs
wird in der Schweiz mit hoher Wahrscheinlichkeit an Virulenz gewinnen. Wir halten
dafür, dass der gestärkte Zentralstaat des bipolaren Modells in dieser Hinsicht mindestens
so gut oder gar besser arbeiten würde als das diffuse Machtgefüge der
derzeitigen Bundesregierung. Damit ist eine paradox erscheinende Theorie impliziert:
Für eine wirksame, nicht nur formalrechtliche, sondern auch sozio-ökonomische
Dezentralisierung ist eine starke Zentralgewalt notwendig, welche Ressourcen
so verteilen kann, dass dezentralisierte Einheiten das nötige Substrat für eine gewisse
Autonomie erhalten. In der Tat erweckt es gelegentlich den Anschein, als
seien sogenannte Einheitsstaaten zu wirksamer Dezentralisation eher in der Lage
als Föderationen, die mit den starren überkommenen Grenzen ihrer nachgeordneten
Gemeinwesen konfrontiert sind. Die Niederlande und Schweden besassen
ursprünglich ähnlich viele Gemeinden wie die Schweiz, konnten die Zahl jedoch auf
900 reduzieren und wollen sie noch weiter verringern. 49 Es wäre zu untersuchen, ob
schweizerische Gemeinden im Durchschnitt wirklich autonomer sind als niederländische
oder schwedische; die nach funktionaleren Kriterien abgegrenzt werden
konnten.
e) Sprachliche Minderheiten
Das harmonische Zusammenleben verschiedener Sprachgruppen im gleichen
Staatswesen ist eine Errungenschaft der schweizerischen Politik, die durch eine
Verfassungsreform nicht gefährdet werden darf. Die Vorstellung allerdings, dass
nur das gegenwärtige Institutionengefüge den Sprachfrieden in der Schweiz sicherstellen
könne, muss zurückgewiesen werden. Zahlreiche westliche
46 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über Investitionshilfe für Berggebiete, vom 16.
Mai 1973.
47 Aménagement du territoire: Les aides à l’expansion industrielle régionale dans les pays du Marché
Commun et en Grande-Bretagne, Notes et Etudes Documentaires, La documentation francaise, Paris,
6.10.1969.
48 Neidhart, Reform (op. cit.), S. 85.
49 Gorden L. Weil, The Benelux Nations. The Politics of Small-Country Democracies, Holt, Rinehart,
Winston, New York 1970, S. 69 ff.; Hancock, op. cit., S. 91.