Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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d) Apathie als Voraussetzung und Konsequenz des Wahlen-Unternehmens
In der politischen Rhetorik wird zwar die Apathie des Bürgers, seine Interesselosigkeit
am politischen Geschehen als Degeneration der Demokratie beklagt. Seit
geraumer Zeit bemühen sich jedoch prominente Politologen, die BürgerApathie zu
rehabilitieren und sie als wichtige Voraussetzung für „demokratische Stabilität“ zu
preisen. Henry S. Kariel hat diese „realistischen“ Theoretiker „demokratische Revisionisten“
genannt. 18 Auch in der Schweiz sind Revisionismus-Ansätze nicht unbekannt.
In seiner Eingabe an die Wahlen-Kommission führte Raymond Broger für
den Kanton Appenzell-Innerrhoden aus, dass „gelegentlich nichts verdächtiger als
eine hohe Stimmbeteiligung“ sei. 19
Die Wahlen-Kommission fühlte sich ebenfalls einem „realistischen“ Demokratieverständnis
verpflichtet. Offiziell empfahl sie zwar die Beschäftigung mit Verfassungsfragen
als Heilmittel gegen Staatsverdrossenheit und politische Interesselosigkeit.
20 Faktisch empfand sie es jedoch als komfortabel, im beinahe vollständigen
Windschatten öffentlicher Auseinandersetzung arbeiten zu können. Das Kommissionsmitglied
O. K. Kaufmann führte aus:
„Die angefragten Gruppierungen haben mit viel Eifer nach Lösungen gesucht,
und alle Personen, die in einer Vernehmlassungsgruppe mitgearbeitet haben,
bleiben am weiteren Gang der Vorarbeiten für die Totalrevision interessiert.
Doch darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass 99 Prozent des Volkes an
anderen Problemen mehr interessiert sind als an einer Totalrevision der BV. Die
breiten Kreise verfolgen diese Arbeiten sehr von ferne, doch hat dies auch seine
Vorteile: Die Auswertung der Vernehmlassungen durch die Arbeitsgruppe kann
in einem ruhigen Arbeitsklima erfolgen.“ 21
Das „ruhige Arbeitsklima“, oder mit andern Worten, die Gleichgültigkeit des Publikums
hat die auf Zementierung des Status quo ausgerichtete Tätigkeit der Wahlen-
Kommission zweifellos erleichtert und überhaupt erst möglich gemacht. – Dass die
Wahlen-Kommission sich ein „ruhiges Arbeitsklima“ zu erhalten versuchte, braucht
nicht besonders hervorgehoben zu werden. Sie beschränkte die Öffentlichkeitsarbeit
auf ein Minimum und bemühte sich dabei, ihren apolitischen Charakter zu unterstreichen.
Im November 1967 übergab die Kommission an einer Pressekonferenz
den Fragenkatalog der Öffentlichkeit. Im Juni 1972 erschien in der Presse ein
Agenturbericht über den „Stand der Vorbereitung einer Verfassungsrevision“, der
zweifellos von der Wahlen-Kommission veranlasst wurde. 22 Die Meldung enthielt
nur Angaben über Termine, an denen die Arbeitsergebnisse der Kommission veröffentlicht
werden sollten sowie Informationen über das Ausmass der von den Kommissionsmitgliedern
geleisteten immensen Arbeit. Der Bericht versicherte auch,
dass das aufgrund der Umfrage eingegangene Material „sorgfältig gesichtet und
ausgewertet“ worden sei. Angaben zur Sache, zum Totalrevisionsthema also, fehlten
dagegen gänzlich.
18 Henry S. Kariel (Hrsg.), Frontiers of Democratic Theory, Random House, New York 1970, S. VI I.
19 AI 61.
20 Siehe oben S. 42, Note 25.
21 Kaufmann, op. cit., S. 122.
22 NZZ, 10. 6. 1972, Nr. 266, S. 13.