Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

67
neigungen in den Kantonseingaben zu erklären vermag, nämlich die personelle
Zusammensetzung der kantonalen Arbeitsgruppen und deren unterschiedliche
Repräsentativität. Die Zürcher Regierung setzte überhaupt keine Arbeitsgruppe ein,
in der verschiedene Strömungen sich hätten Gehör verschaffen können, sondern
liess offenbar verwaltungsintern nach Massgabe ihrer Weisungen eine Antwort zum
Fragenkatalog erstellen. Zweifel an der Repräsentativität der Zürcher Kantonsvernehmlassung
ergeben sich aus der Tatsache, dass die beiden Hochschulen auf
dem Platze Zürich sehr innovative Eingaben einreichten (Eidg. Technische Hochschule:
3 rV, Universität Zürich: 5 rV). In Zürich entstand zudem eine „Arbeitsgruppe
‘Totalrevision statt Totalretuschierung’“, die sich aus vier Juristen, einem Naturwissenschaftler,
einem Psychologen und Mediziner, zwei Architekten, einem Ingenieur
und zwei Journalisten zusammensetzte. Die Gruppe gab eine Kampfschrift
heraus unter dem Titel: „Helvetische Alternativen. Eine Kritik am Unternehmen der
Totalretuschierung unserer Verfassung, nebst einem neuen Fragebogen“. Die Broschüre
figurierte während Wochen an erster Stelle auf der Bestseller-Liste einer
Wochenzeitung. 19
e) Innovationsneigungen und Innovationschancen
Zwei grosse Regierungsparteien, mehr als die Hälfte der Kantone sowie drei Viertel
der Universitäten reichten Vernehmlassungen ein, die eine erhebliche Veränderung
des institutionellen Status quo im wichtigen Bereich des „Regierungssystems“ befürworten.
(Bedeutet dies, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit signifikante
Veränderungen in diesem Bereich tatsächlich auch eintreten werden
Um diese Frage beantworten zu können, reicht es nicht aus, bloss Innovationsneigungen
ungeachtet ihrer Richtung zu studieren. Vielmehr muss untersucht werden,
ob sich im Hinblick auf einzelne „radikale“ Vorschläge Koalitionen abzeichnen,
die tragfähig genug sind, um das betreffende Postulat durchzusetzen. Tabelle 8
zeigt nun, dass die „radikalen“ Vorschläge eine weite Streuung üöer die acht Kategorien
aufweisen. Eine gewisse Konzentration von Vorschlägen lässt sich lediglich
in der Kategorie „Regel BV 3“ mit 14 Optionen feststellen. Doch sogleich sei angemerkt,
dass „Regel BV 3“ nicht völlig homogene Vorschläge in sich vereinigt. Zwischen
der Ausscheidung eines Bereichs „konkurrierender Gesetzgebung“ beispielsweise
und einer gänzlichen Umkehrung der Kompetenzvermutung kann unter
Umständen je nach konkreter Ausgestaltung ein erheblicher Unterschied hinsichtlich
der politischen Folgen liegen. Zu berücksichtigen ist auch, mit welchen andern
Postulaten eine Option für „Regel BV 3“ kombiniert ist. Der sozialdemokratische
Vorschlag einer Umkehrung der Kompetenzvermutung würde zu gänzlich anderen
Ergebnissen führen als das Darbellay-Modell des Kantons Wallis, welches den
Bereich konkurrierender Gesetzgebung via Ein-Kanton-Referendum mit einer Verlagerung
der eidgenössischen Politik auf die Kantonsparlamente koppelt.
19 Die Zürcher Wochenzeitung „Sonntags-Journal“ brachte die „Alternativen“ in den Monaten März bis Mai
1971 mindestens neunmal an der ersten Stelle ihrer Bestseller-Liste. Die Zuverlässigkeit dieser Bestseller-Liste
wurde allerdings in einer Sendung des Schweizer Fernsehens kritisiert. – Nach Angaben
eines der Autoren wurden bis März 1972 rund 4 000 Exemplare der Broschüre verkauft. – Von Februar
bis Juli 1971 figurierten die „Alternativen“ auch auf der Bestseller-Liste des Stadtzürcher Gratisanzeigers
„Züri-Leu“: mindestens neunmal im ersten Rang und mindestens fünfmal in nachgeordneten Rängen.