Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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befördern. Erwähnt wurde bereits die durch Artikel 3 der Bundesverfassung bedingte
Zweistufigkeit mancher Gesetzgebungsverfahren, wobei es meist die Funktion
der ersten Stufe ist, die Zahl der Lösungsvarianten in der zweiten einzuschränken.
Erwähnt wurde auch, dass die Dissoziation von Gesetzgebung und Gesetzesvollzug
im „Vollzugsföderalismus“ die Vollzugschancen in bestimmten Bereichen verschlechtert
und deshalb zu einer Einschränkung der Optionen führt. Hinzu kommt
der integrale Bikameralismus und das Ständemehr nach Artikel 123 der Bundesverfassung.
Am Erfordernis, dass nicht nur die Mehrheit der Stimmenden, sondern
auch die Mehrheit der Kantone einer Partialrevision der Verfassung zustimmen
muss, scheiterte am 4. März 1973 die Einfügung von Bildungsartikeln in die Bundesverfassung.
Auch Parteien und Parlament sind nicht so strukturiert, dass sie eigenständig Neuerungsvorschläge
entwerfen und durchsetzen könnten. Sie weisen – um die Ausdrucksweise
von Samuel Huntington zu gebrauchen – einen geringen Grad von
„Institutionalisierung“ auf, weil es ihnen an „Autonomie“ fehlt.
„Political institutionalization, in the sense of autonomy, means the development
of political organizations and procedures that are not simply expressions of the
interests of particular social groups. A political organization that is the instrument
of social group – family, clan, class – lacks autonomy and institutionalization. If
the state, in the traditional Marxist claim, is really the „executive committee of
the bourgeoisie,“ then it is not much of an institution ... A political party, for instance,
that expresses the interests of only one group in society – whether labor,
business, or farmers – is less autonomous than one that articulates and aggregates
the interests of several social groups. The latter type of party has a
clearly defined existence apart from particular social forces. So also with legislatures,
executives, and bureaucracies.“ 13
Vielleicht mit Ausnahme der Sozialdemokraten haben die grösseren politischen
Parteien die Verlagerung der politischen Gewichte von der Kantons- auf die Bundesebene
nicht nachvollzogen; Landesparteien sind „nichts anderes als grosse
Dachorganisationen der kantonalen Parteien, gewissermassen Tagsatzungen, an
denen die nationale Einheit stets neu zu erringen ist“. 14 Erst in jüngster Zeit hat
etwa die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) mit ernsthaften Zentralisierungsbestrebungen
begonnen. – Das Wahlsystem fördert nicht nur den Kantonalismus
der Parteien, sondern auch deren Zersplitterung. Es konservierte konfessionelle
Streitpunkte und behinderte damit die Austragung sozioökonomischer Konflikte.
15 – Die Zersplitterung und geringe Institutionalisierung der Parteien auf Bundesebene
erleichtert den zentralisierten und straff organisierten Spitzenverbänden der
Wirtschaft die Einflussnahme auf den Staatsapparat. Die Einrichtung des Kumulierens
und Panaschierens bei den Nationalratswahlen gewährt finanzkräftigen aussenstehenden
Organisationen eine erhöhte Chance, ihre Vertreter auf der betreffenden
Parteiliste vorrangig
13 Huntington, op. cit., S. 20.
14 Gruner, Parteien (op. cit.), S. 29.
15 Erst am 20. Mai 1973 gelang es, die sogenannten konfessionellen Ausnahmeartikel betreffend Jesuiten
und Klöster aus der Verfassung zu beseitigen. – Für die katholische CVP waren die Ausnahmeartikel
ein wesentliches Element der Kohäsion und dienten als Beweis für die Existenzberechtigung dieser
Partei.