Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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(3) Denkbar ist ein Szenarium, nach welchem sich die Bipolarität nicht um eine
sozio-ökonomische Konfliktsachse, sondern um eine konfessionelle herausbildet.
Nicht die Sozialdemokraten stünden den Bürgerlichen gegenüber, sondern die
Katholiken den Nichtkatholiken. 25 Die CVP würde zum Kristallisationspunkt des
einen Pols und die Freisinnigen zu jenem des andern. Wir halten eine solche Eventualität
für unwahrscheinlich. Zwar konnten aus dem letzten Jahrhundert stammende
konfessionelle Konflikte dank des geltenden Wahlrechts lange Zeit konserviert
werden. Doch heute lassen sich keine konfessionellen Streitpunkte mehr nachweisen,
die sich zur Grundlage eines Parteiensystems machen liessen. Mit der Beseitigung
der konfessionellen Ausnahmeartikel aus der Bundesverfassung im Mai
1973 hat die Schweiz auf Bundesebene wohl den letzten konfessionspolitischen
Konfliktstoff verloren. – Nach ihrem neuesten Programm von 1971 zu schliessen,
erhebt die CVP keine spezifisch konfessionspolitischen Postulate mehr, sondern
versucht, über ihre katholische Stammwählerschaft hinaus neue Wählerkreise anzusprechen.
Je die Konfessionsgrenze signifikant zu überschreiten, dürfte jedoch
für diese Partei sehr schwierig oder gar unmöglich sein.
(4) Realistischer als das Szenarium von der konfessionalisierten Bipolarität ist jenes,
das für eine längere Zeitspanne ein Dreiparteiensystem vorhersagt. Dieses
Szenarium geht von der Annahme aus, dass es der CVP weiterhin gelingt, das
Gros der praktizierenden Katholiken an sich zu binden. Diese Partei würde damit
verhindern, dass der SP, obwohl in der Opposition, wesentliche „Einbrüche“ in die
katholische Wählerschaft gelänge. Die SP ist jedoch, um die kritische Schwelle von
40 Prozent Wählerstimmen erreichen zu können, in erheblichem Umfang auf katholische
Stimmen angewiesen. – Wir halten dieses Dreiparteien-Szenarium für weniger
wahrscheinlich als Szenarium (2). Mit dem Wegfall ernsthafter konfessionspolitischer
Konfliktstoffe dürfte der Appel der CVP an die „Katholizität“ ihrer Wähler an
Wirkung verlieren. In Belgien, den Niederlanden und Westdeutschland haben in
jüngster Zeit katholische Wähler in einem durchaus ins Gewicht fallenden Ausmass
begonnen, sozialdemokratische Parteien zu wählen. Henry H. Kerr sieht auch für
die Schweiz einen solchen Einstellungswandel bei katholischen Wählern voraus:
„As elsewhere, the Catholic Church is rapidly losing its hold over the partisan attitudes
of its believers in Switzerland.“ 26 Dieser Autor basiert seine Prognose auf eine
repräsentative Meinungsumfrage, welche das Departement de Science politique
der Universität Genf in Zusammenarbeit mit der Forschungsstelle für Sozialpsychologie
der Universität Zürich 1972 durchführte. Eine Altersgruppenanalyse
ergab, dass mit abnehmendem Alter katholische Wähler weniger häufig die katholische
Partei bevorzugen. Die Präferenz für Linksparteien (Sozialdemokraten, Kommunisten)
ist bei jüngeren praktizierenden Katholiken erheblich grösser als bei
älteren. Nach Kerr handelt es sich nicht um eine bloss biolo-
25 Bei der schweizerischen Wohnbevölkerung ist der Anteil der Protestanten 1950 bis 1970 von 58,5 auf
55 Prozent gefallen, derjenige der Katholiken von 41,3 auf 43 Prozent gestiegen. Bezüglich der Gesamtbevölkerung
wurden 1970 erstmals mehr Katholiken als Protestanten gezählt (NZZ, Nr. 464,
7.10.73, S. 35).
26 Henry H. Kerr, Jr., Switzerland: Social Cleavages and Partisan Conflict, Sage Professional Papers in
Contemporary Political Sociology, London 1974, S. 19.