Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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(2) Das fakultative Gesetzesreferendum
Wenn es richtig ist, dass das fakultative Referendum neben der parlamentarischen
eine zweite Repräsentationsebene schuf, nämlich jene des kommissionalistischen
Interessen-Bargainings, so nützt es einer Partei wenig, die Mehrheit im Parlament
zu erringen und die Regierung zu stellen. Sie kann ihr Programm nicht verwirklichen,
da sich die Entscheidungszentren ausserhalb von Parlament und Regierung
befinden. Eine auf Neuerungen ausgerichtete Regierungsmehrheit könnte, wie
schon erwähnt, von einer konservativen Opposition mittels des Referendums lahmgelegt
werden. – Die Lösung, die Referendumsinstitution gänzlich zu beseitigen,
entfällt angesichts des auf Demokratisierung ausgerichteten Allgemeinzieles. – Um
die beiden Repräsentationsebenen zusammenzubringen, ist es naheliegend, dass
man das Recht, ein Referendum anzuordnen, den privaten Interessengruppen
wegnimmt und es den demokratisch legitimierten Volksvertretern einräumt. Wir
schlagen vor, dass die relative Mehrheit des Nationalrates über Gesetze, Erlasse,
Staatsverträge und auch Grundsatzentscheide, welche den weiteren Verlauf von
Gesetzgebungsarbeiten determinieren, eine Volksabstimmung anordnen kann. 7 Die
Möglichkeit, dass eine Parlamentsminderheit das Referendum beschliessen kann,
muss selbstverständlich entfallen. Hat die Opposition das Recht, Mehrheitsbeschlüsse
einem plebiszitären Nachentscheid zu unterwerfen, so ist der dem bisherigen
Referendum innewohnende Konkordanzzwang nicht beseitigt. – Die vorgeschlagene
Lösung hat übrigens noch den Vorteil, dass sie eine gleiche Ausgestaltung
von Gesetzes- und Staatsvertragsreferendum bietet. Die unterschiedliche
Behandlung der beiden Rechtsquellen wurde bisher damit begründet, dass die
Schweiz ihre aussenpolitische Handlungsfreiheit nicht durch allzu radikale direktdemokratische
Einrichtungen gefährden dürfe. In einer modernen Industriegesellschaft
ist das Argument jedoch ebenso gültig für den innenpolitischen Handlungsspielraum
des Staates. Der Entwurf des Bundesrates für eine Neugestaltung des
Staatsvertragsreferendums, der im Frühling 1973 in die Vernehmlassung gelangte,
geht in der Richtung unserer Referendumslösung: Nur dann sollen 30 000 Bürger
einen plebiszitären Nachentscheid über Staatsverträge verlangen können, wenn die
absolute Mehrheit in jedem der beiden Räte dies bewilligt; das obligatorische Referendum
bliebe allerdings vorbehalten beim Beitritt der Schweiz zu „Organisationen
für kollektive Sicherheit“ oder zu „supranationalen Organisationen“. Auch der neuesten
Staatspraxis ist der Gedanke, dass das Parlament Volksabstimmungen anordnet,
nicht mehr unbekannt. Die Abstimmung über den Freihandelsvertrag mit der
Europäischen Gemeinschaft vom 3. Dezember 1972 erfolgte entgegen dem Wortlaut
der Verfassung auf Anordnung der eidgenössischen Räte.
(3) Das Kantonsreferendum
Die Ausgestaltung des Gesetzesreferendums gemäss unserem Vorschlag könnte
eine Verfassungsbestimmung beleben, die bisher bedeutungslos war. Es handelt
sich um die Vorschrift, dass auf Verlangen von acht Kantonen ein Gesetz in die
Volksabstimmung gelangt. Eine Opposition, die in acht Kantonen die Mehrheit besitzt,
könnte sich dieses Instrumentariums zur Herstellung von Konkordanz-