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ankommen. Die Stadt solle ihre Kosten für Speis und Trank übernehmen
und ihnen ziemliche Pfennige geben.
1570, Mittwoch, der 10. Mai. Die Familie Wentz aus Erlenbach klagte
vor dem Stadtrat Lautern alte Rechte ein. Die Spitalverwaltung
verweigerte der Familie Wentz die tägliche Weinration. Ihr standen ein
Maß und ihm zwei Dreiling zu. Der Stadtrat fällte eine vorläufige
Entscheidung, die der Protokollant wie folgt festhielt: „Ist ihm der
Bescheid (gegeben) worden, man könne jetzt keine abschließende
Abrede tun. Er soll eine kleine Zeit Geduld haben, bis die
Gemeindeherren des Spitals zusammen gekommen seien. Soll ihm zu
Wissen getan werden und alsdann, da man der Abrede zufrieden, soll es
kein Mangel haben“ 321
Die Stadtjuristen hatten die ganze Bandbreite von möglichen und unmöglichen
Fällen zu beurteilen und Recht zu sprechen. So klagte die Familie Lindenmaier
gegen den Nachbarn Guetfreund. Die Lindenmaiers beklagten, der Schornstein
der Nachbarn sei viel zu niedrig und sie würden durch den stinkigen Rauch
belästigt. Sie hätten mehrmals in aller Güte vergeblich versucht, den Nachbarn zu
bewegen, den Kamin zu erhöhen. Sie verlangten, Guetfreund solle endlich seinen
Schornstein höher aufmauern. Die Richter wurden aufgefordert, diesen Missstand
in Augenschein zu nehmen. (Fall 120 + 545)
„Der Ehebruch eines Verheirateten mit einer ledigen Person, also noch mehr die
geringe Fleisches-Verbrechen, werden nicht peinlich (= strafrechtlich), sondern
bürgerlich bestraft. Die Untersuchungskosten bestreitet der Landesherr aus seinem
Aerarium, wenn der Missetäter nichts im Vermögen hat“. (Bachmann S. 270
unten)
Den Ämtern und Oberämtern oblag die Strafverfolgung und somit die
Strafprozesse (damals peinliche Prozesse genannt). Kurfürst Friedrich. schaffte
in seinem Herzogtum die Folter (= das hochnotpeinliches Halsgericht) nach 1754
ab. Er stellte somit die uralten Gebräuche von Hofgerichts-Schöffen, Blut-
Schöffen, Zeter-Geschrei, Beischaffung des Galgens, Rad, Ketten & Henker-Ims
und dergleichen ab. Allerdings „waren die Grenzen des Territoriums auch die
Grenzen der peinlichen Gerichtsbarkeit“. Mit anderen Worten, in Mainz und Trier
wurde weiter gefoltert.
Stellte der Förster (Forst-Bediente) den Forstfrevler, so wurde er „sofort“ in der
Gegenwart des Amtmanns oder vor dem Oberamt bestraft. „Höhere Forst-
Verbrechen, als Wild-Dieberei, Brandstiftung und dergleichen wurden von einer
Forst-Kommission geahndet, die sich aus einem Juristen, Aktuaris (Schreiber) und
einem Deputierten des Forstoberamtes zusammensetzten. (Bachmann S. 271)
Die dritte Instanz in dem Kurpfälzischen Rechtsstaat war das Ober-
Appellationsgericht. Nach der Heidelberger Prozessordnung reichte das Oberamt
den strittigen Fall an die Regierung weiter, die nach rechtlicher Würdigung den
Fall dem Appellationsgericht zur Entscheidung übergab. Es hätte aber auch Fälle
gegeben, dass sich die klagende Partei die Überlassung der Akten gewünscht
hätte, statt das Ober-Appellationsgericht anzurufen. „Um in der Justizpflege die
möglichste Unparteilichkeit zu zeigen, wird solches zwar erlaubt“. Der Appellant
musste dann aber seine Verzichtserklärung auf Berufung beeiden, um nachher
321 ) Protokollbuch der Stadt, # 546, gefunden von Herbert Schmelzer, Husarenäcker
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