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8.3. Unabhängige Gerichte in Kaiserslautern,
Otterberg und Lauterecken
(Lauterecken (1797 – 1975) und Wolfstein 1797 - 1968)
(nach Klaus Knecht, ehemaliger Richter in Lauterecken)
Die pfälzischen Gerichte verdankten ihre Entstehung der Französischen
Revolution von 1789 und der Abtretung der Pfalz an Frankreich 390 (1797) durch
die Österreicher, nach dem sie mehrere wichtige Schlachten 391 verloren hatten.
Der Elsäßer und französische Regierungskommissar Franz Josef Rudler
organisierte für das neue Département Mont Tonnère (Donnersberg) eine groß
angelegte, umfassende Verwaltungsreform, die Klaus Knecht in seinem Aufsatz
genial nennt 392 . Er gliederte das Departement in Arrondissements (= Landkreise)
wie z. B. K´lautern und unterteilte sie nochmals in Kantone (heute:
Verbandsgemeinden) wie Otterberg, Obermoschel, Lauterecken,
Rockenhausen, Winnweiler, Wolfstein Obermoschel Jeder Kanton, so auch
Otterberg, erhielt das unabhängige Friedensgericht, aus dem sich das spätere
Amtsgericht entwickelte.
Diese Zwangsreform bedeutete für alle Bürger einen großen Fortschritt auf dem
Weg zu mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichbehandlung im Sinne der
berühmten franz. Revolutionsideale. Unglaublich, denn bis 1793/4 herrschte noch
in unserem Gebiet der jeweilige Landesherr uneingeschränkt. Seine Machtfülle
war absolut, denn er war in einer Person zugleich Gesetzgeber, Regierungs- und
Verwaltungschef und außerdem oberster Richter, wobei er sich auf der unteren
Ebene des Amtmannes bediente.
Der nun von der Bevölkerung gewählte Friedensrichter Geisweiler 393 hatte zwei
Beisitzer zu seiner Seite, entsprechend unseren Schöffen. Jede Gemeinde wählte
für zwei Jahre vier Beisitzer, damals Assessoren genannt, die reihum, jährlich
mindestens einmal zum Einsatz kamen. In Otterberg waltete Carl Jung seines
Amtes. Jung war 1776 geboren und hatte eine gute juristische Ausbildung Sein
Gerichtsschreiber war der um ein Jahr ältere Peter Wolpert. Laut pfälzischer
Gerichtsverfassung verhandelte Jung (in Zivilprozessen) Streitwerte bis zu 15
Gulden. und als Strafsachen Diebstähle und Ordnungswidrigkeiten 394 . Dieses
Friedensgericht scheint gut funktioniert zu haben, obwohl der Beisitzer oft nicht
ausreichend lesen und schreiben konnte. Dafür verfügte er wohl über genug
gesunden Menschenverstand, um zu einem vernünftigen Urteil zu gelangen..
Größere Schwierigkeiten bereitete jedoch die Anwendung des franz. Rechts, die
Bestimmungen des Code Civile und des Code Pénale (Strafgesetzbuch), die z.T.
bis 1900 Grundlage der Rechtsprechung waren. Selbst die Gerichtsverhandlungen
390
) im Frieden von Campo Formio von 1797
391
) gegen den jugendlichen General Lazare Hoche (vgl Schlacht bei Kaiserslautern)
392
) Klaus Knecht, „ In memoriam, Amtsgericht Lauterecken (1797 – 1975), Westrich Kalender
Kusel, 1975, Seite 55 ff.
393
) Die Richter waren Georg Jäger (bis 1800), Ludwig Handel (bis zu seinem Tod in 1806) und
Carl Philipp Baumann bis zu seinem Tod am 6.1.1835.
394
Darüber hinaus waren das Appellationsgericht (Landgericht) in Kaiserslautern bzw. (das
Oberlandesgericht) Zweibrücken zuständig.