Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
problemlos auf die öffentliche Verhandlung verzichtet werden. 497 Strenger sind die Vorschriften
jedoch in Bezug auf die öffentliche Urteilsverkündung: Ein Verzicht seitens der Verfahrensbeteiligten
ist hier ausgeschlossen, da der Verkündungsanspruch der Öffentlichkeit allgemein
zusteht. 498 „Zumindest der Tenor muss öffentlich verkündet werden.“ 499 Jedoch bedeutet
öffentliche Urteilsverkündung nicht unbedingt mündliche Bekanntgabe. Eine Einsicht
in die schriftlichen Ausführungen bei Gericht oder die Möglichkeit, Kopien der Entscheidung
anzufordern, werden als ausreichend angesehen. 500 Berechtigten Geheimhaltungsinteressen
kann durch Anonymisierung sowie durch Kürzung von Urteilen Rechnung getragen werden;
die Verkündung soll nicht bekannt machen, was der Öffentlichkeit durch deren Ausschluss
von der Verhandlung verborgen bleiben sollte.
2. Börseninternes Verfahren
a) Emittenten
Art. 6.1 ff. VO sieht vor, dass die Bekanntmachung einer Sanktion in zusammengefasster
Form mittels Medienmitteilung 501 und in anonymisierter Form im Volltext erfolgt. Auf diese
Weise soll ein möglichst guter Ausgleich zwischen den Geheimhaltungsinteressen der Unternehmen
und den Informationsinteressen der Öffentlichkeit gefunden werden. Diese Praxis
wird aber von den Emittenten teilweise heftig kritisiert: Als besonders gravierend wird dabei
die Veröffentlichung bereits der Untersuchungseröffnung empfunden.
aa)
Geheimhaltungsinteresse/Unschuldsvermutung
In Abschnitt C.2 wurde im Zusammenhang mit der Einsetzung des Börsenschiedsgerichts
darauf hingewiesen, dass insbesondere die Emittenten ein grosses Interesse daran haben, dass
möglichst wenige Einzelheiten eines Sanktionsverfahrens an die Öffentlichkeit dringen. 502
Zum einen müssen bei der Untersuchung von Verstössen gegen Börsenregularien in der Regel
Unternehmensinterna (Organisationsverhältnisse, Unternehmenszahlen etc.) offen gelegt werden,
an denen das Unternehmen ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse hat. Zum ande-
497 MINELLI, S. 207.
498 AEMISEGGER, Öffentlichkeit, S. 382.
499 PETERS, S. 121.
500 FROWEIN/PEUKERT, S. 218 f.
501 Vgl. z.B. Medienmitteilung der SIX Exchange Regulation vom 26. Juli 2010, Die Sanktionskommission von
SIX Swiss Exchange AG erteilt der Vontobel Holding einen Verweis.
502 So wurde auch in den Emittenteninterviews darauf hingewiesen, dass die Publikation von Untersuchungseröffnungen
die härteste Sanktion sei.
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