Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
Abhilfe könnte hier das Aktienrecht schaffen, das dem Aktionär bestimmte Rechte gegenüber
GV und VR/GL einräumt.
In Bezug auf die übrigen Garantien von Art. 6 EMRK wird der am 1. Januar 2007 in Kraft
getretenen Verfahrensordnung grundsätzlich die Umsetzung der rechtsstaatlichen Grundsätze
bescheinigt. 627 Diese Feststellung kann auch auf den festgelegten Beschwerdeweg, der beim
Börsenschiedsgericht endet, ausgeweitet werden, denn dieses ist wie alle Schiedsgerichte als
Teil der staatlichen Gerichtsorganisation der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und muss daher
einen rechtsstaatlichen Verfahrensablauf gewährleisten. 628 Häufig - und das ist auch bei der
Börse der Fall - werden Schiedsverfahren sogar aufwendiger als normale Gerichtsverfahren
geführt: Denn es wird eine Qualität erwartet, die im Massengeschäft tätige staatliche Gerichte
nicht leisten können. 629 Insbesondere Verfahren bezüglich Verletzung der Börsenpflichten
sind naturgemäss aufwendig und komplex und bedürfen daher einer besonderen ökonomischen
und wirtschaftsrechtlichen Expertise. 630
Aus diesen Darlegungen ergibt sich, dass die Rechtsstaatlichkeit beim Börsensanktionsverfahren
gewährleistet ist, weswegen m.E. nichts für eine Überführung der Börsenreglemente ins
öffentliche Recht spricht. Trotzdem ist festzustellen, dass das Beschwerdeverfahren sehr wenig
in Anspruch genommen wird. Als Begründung wird dabei namentlich auf das komplizierte,
zeitraubende Verfahren sowie die als zu wenig unabhängig empfundenen Instanzen verwiesen.
Da die Gewährleistung von Rechtsschutz aber ein elementares Anrecht in einem
rechtsstaatlichen Verfahren ist, besteht meiner Meinung nach hier Handlungsbedarf: Das Verfahren
sollte vereinfacht und insbesondere auch verschlankt werden, indem künftig Sanktionskommission
und Beschwerdeinstanz in einer Rechtsprechungsinstanz zusammengeführt
werden, deren Entscheide dann unmittelbar ans Börsenschiedsgericht weitergezogen werden
können. Um die Akzeptanz dieser neuen Instanz zu erhöhen, sollte es sich um eine unabhängige
von aussen bestimmte Behörde handeln. Zudem ist die mit der Schaffung des Regulatory
Boards begonnene Gewaltentrennung konsequent fortzusetzen, indem auch die Aufgaben der
Exekutive (SER) und der Judikative (Beschwerdeinstanz(en) und Schiedsgericht) klarer getrennt
werden. Sinnvollerweise sollte künftig SER nur noch Untersuchungen durchführen und
Sanktionen beantragen, die dann durch die Rechtsprechungsinstanz verhängt werden.
627 KILGUS, S. 396.
628 RÜEDE/HADENFELDT, S. 5 m.w.H.
629 KARRER, S. 467.
630 EFD, Erläuternder Bericht, S. 20.
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