Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
rieren beitragen. 1014 Als weiterer Vorteil des Vergleichs wird auch die mögliche Erzielung
einer nuancierten Konfliktlösung (= sog. Zwischenlösung), die bei den Parteien eine höhere
Akzeptanz erzielt, hervorgehoben. 1015 Als Folge lasse sich eine Versöhnung und eine Fortsetzung
der Geschäftsbeziehungen viel leichter erzielen als bei einem formellen Urteil. 1016 Auch
die SIX beabsichtigte mit der Einigung ein Instrument zu schaffen, mit dem ein Problem
leicht beseitigt und die Eintracht zwischen Börse und Emittent schnell wieder hergestellt werden
kann. 1017 Hier besteht aber – wie sich in den Interviews herausgestellt hat – ein weiteres
Konfliktpotential: Der Veröffentlichungstext wird als rufschädigend empfunden, wodurch die
erwartete Verfahrensvereinfachung wieder aufgehoben wird, so dass letztlich ein negativer
Gesamteindruck bleibt: So entschied sich beispielsweise ein Emittent für die Einigung, da es
sich dabei zum einen um keine Sanktion handelt und sie zum anderen als die vernünftigere
Lösung angesehen wurde. Die Formulierung der veröffentlichten Meldung, bei der der Emittent
kein Mitspracherecht hatte, wurde dann jedoch von den Verantwortlichen als ärgerlich
empfunden. Die Tatsache, dass es sich um eine völlig problemlose Angelegenheit handelte,
zumal das Unternehmen selbst den Fehler bemerkt und ihn dann auch direkt gemeldet hat,
wurde nach Meinung des Emittenten zu wenig deutlich. Namentlich strich der Unternehmensverantwortliche
hervor, dass für einen unbelasteten Leser nicht deutlich werde, dass es
sich bei einer Einigung nicht um eine Sanktion handele. Auch Berater empfehlen ihren Klienten
oft von einer Einigung abzusehen, denn diese wirke wie ein Schuldeingeständnis. Oft wäre
auch bspw. von "schwerem Verschulden" die Rede, obwohl nicht ersichtlich sei, wieso.
Generell ist somit festzuhalten, dass die Börse in den Augen der Emittenten ihre Vorrangstellung
ausnützt und ihnen ihre Bedingungen aufoktroyiert bzw. ihnen den Mitteilungstext vorschreibt.
Dies fördert gerade nicht Harmonie zwischen Börse und Emittent, sondern sorgt im
Gegenteil für Unzufriedenheit. Darüber hinaus wird ein weiterer massgeblicher Vorteil der
Schlichtung konterkariert: die Selbstbestimmung der Prozessparteien im Rahmen der Parteiautonomie
1018 Denn "ein noch so guter Richter weiss fast nie besser als die Parteien, was für
sie gut ist". 1019 Auch vor diesem Hintergrund ist die Praxisänderung, die künftig eine Besprechung
des Einigungstextes mit den Emittenten vorsieht, zu begrüssen; allerdings sind gewisse
1014 vgl. dazu auch: VOGEL, Prozessvergleich, S. 100, der ebenfalls bereits hervorhebt, dass die Partei den Gang
zum Gericht weniger scheuen wird, wenn sie erfährt, dass ein Rechtsstreit innert nützlicher Frist einigermassen
befriedigend zu Ende gebracht werden kann.
1015 VOGEL, Prozessvergleich, S. 99 ff.
1016 STÜRNER, S. 278 f.
1017 so auch die Aussage vom Präsidenten der Sanktionskommission, Herrn Dr. Spring.
1018 so auch: STÜRNER, S. 280.
1019 PFISTERER, S. 550.
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