Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
Imageschaden beschränkt 302 , zu einem Vermögenszuwachs kommt es aber auf keinen Fall.
Schliesslich ist m.E. auch das Vorliegen einer unerlaubten Handlung gemäss Art. 41 OR zu
verneinen. Denn zu den im Gesetz aufgeführten Bedingungen gehört insbesondere auch die
Widerrechtlichkeit des schädigenden Verhaltens. 303 Bei der Dekotierung einer Gesellschaft -
unabhängig ob auf Wunsch der Gesellschaft oder als Sanktion - verstösst die Börse jedoch in
keinem Fall gegen die Rechtsordnung: Der erste Fall ist in Art. 58 Abs. 1 KR geregelt; demgemäss
kann das Regulatory Board die Kotierung aufgrund eines begründeten Emittentengesuches
streichen. Dabei müssen zwar die Interessen der Anleger berücksichtigt werden, daraus
kann aber kein Verbot der Dekotierung abgeleitet werden. 304 Die zweite Konstellation
ergibt sich aus Art. 61 Abs. 1 KR, der in Ziff. 4 die Dekotierung als eine mögliche Sanktion
vorsieht. Da keine Anspruchsgrundlage für die Anleger hergeleitet werden kann, besteht folglich
auch keine Beschwerdelegitmitation.
Zudem ist m.E. auch fraglich, ob überhaupt ein ausreichendes rechtliches Interesse bei den
Anlegern vorliegt. Denn im Zivilprozess ist grundsätzlich jeder zur Beschwerde legitimiert,
der ein rechtliches Interesse an der Beurteilung des Rechtsbegehrens hat. Die Anforderungen
an das Rechtsschutzbedürfnis sind jedoch hoch: So dürfen nur legitime Interessen gewahrt
werden 305 , und es muss eine echte Benachteiligung beim Klagenden vorliegen. 306 Allgemeines
Interesse an objektiv möglichst richtigen Entscheidungen wird als nicht bedeutend genug
angesehen, um an sich die Inanspruchnahme der Rechtsmittelinstanzen zu rechtfertigen. 307
Wie im nächsten Abschnitt gezeigt wird, wird das Vorliegen einer echten Benachteiligung bei
den Anlegern jedoch z.T. in der Lehre in Frage gestellt.
dd)
Einschränkung der Betroffenheit in der Lehre
Abgesehen von den finanziellen Verlusten erleiden die Anteilseigner keine Nachteile; sie
werden nicht angeklagt, gegen sie wird kein Vorwurf erhoben und keine Strafe ausgesprochen.
Die finanziellen Verluste unterscheiden sich im Weiteren nicht von monetären Einbussen
aufgrund allgemeiner Verluste eines Unternehmens und stellen eine normale „Betriebsgefahr“
dar. 308 Deswegen könne auch nicht von einer Mitbestrafung die Rede sein, sondern lediglich
von einem durch die Folgen der Sanktion für das Unternehmen entstandenen Mit-
302 Dieser kann jedoch auch mit finanziellen Einbussen verbunden sein (vgl. Kap. III Abschnitt G.2d).
303 vgl. anstatt vieler: GUHL/KOLLER/SCHNYDER/DRUEY, S. 186 ff.
304 vgl. auch die Ausführungen in BGE 137 III 37.
305 GULDENER, S. 205.
306 vgl. HÄGI, S. 1.
307 HÄGI, S. 76.
308 BERTOSSA, S. 101
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