Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
schnitt 6 eingegangen wird, kann den Parteien nur zugemutet werden, wenn sie ein Mitspracherecht
bei der Zusammensetzung haben. 386
c) Überprüfbarkeit der Entscheide der Börsenorgane
Wie das Bundesgericht 1992 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EGMR festgehalten
hat 387 , müssen zivilrechtliche Streitigkeiten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht
nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht einer umfassenden gerichtlichen
Überprüfung zugänglich sein. Da es sich beim Börsenschiedsgericht um ein vollwertiges Zivilgericht
handelt, ergibt sich daraus, dass es verpflichtet ist, die Entscheide der Börsenorgane
vollumfänglich zu prüfen. 388 Diese Auslegung steht jedoch im Widerspruch zur Meinung der
Börse, die davon ausgeht, dass das Schiedsverfahren nur eine Fortsetzung des börseninternen
Beschwerdeverfahrens ist und das Schiedsgericht Zurückhaltung bei der Überprüfung der
Entscheide üben sollte. 389 Eine gewisse Kognitionsbeschränkung ist insbesondere im Verwaltungsrecht
durchaus üblich und wird auch von der Literatur mehrheitlich akzeptiert. 390 Insbesondere
wenn die Vorinstanz über spezielle fachliche Kenntnisse verfügt, soll die entscheidende
Instanz - auch ein Gericht - darauf verzichten, eine nicht besser begründbare eigene
Auffassung an die Stelle der Beurteilung durch die in der betreffenden Frage besonders ausgewiesene
Vorinstanz zu setzen. 391 Wie aber HANGARTNER zutreffend feststellt, ist diese Zurückhaltung
v.a. gerechtfertig im Verhältnis von allgemeinen Verwaltungsgerichten zu spezialisierten
Vorinstanzen (Rekurskommissionen etc.) 392 Hingegen besteht kein Anlass, dass ein
ebenfalls spezialisiertes Gericht Zurückhaltung in der Überprüfung von Entscheiden einer
(spezialisierten) Vorinstanz übt. Wie gezeigt wurde, handelt es sich beim Börsenschiedsgericht
um solch eine besonders qualifizierte gerichtliche Instanz, so dass hier eine Beschränkung
der Überprüfungsbefugnis weder nötig noch sinnvoll ist. Vielmehr beginnt – allerdings
entgegen der Auffassung der Börse – das Verfahren beim Börsenschiedsgericht in dem Sinne
neu, dass sämtliche Aspekte des Falls einer objektiven Überprüfung unterzogen werden.
386 Dies wurde auch vom Bundesgericht mehrmals bekräftigt, u.a. im Zusammenhang mit dem in der VSB verankerten
Schiedsgericht, vgl. dazu auch: MEYER, Vereinbarung, S. 161.
387 BGE 118 Ia 473 ff. E. 5 und 7.
388 vgl. auch SCHWANDER, S. 11, der davon ausgeht, dass eine volle gerichtliche Kognition eine gesetzliche
Pflicht ist.
389 Dies wurde in den Interviews deutlich.
390 HANGARTNER, Kognitionsbeschränkungen, S. 319 ff. m.w.H.
391 HANGARTNER, Kognitionsbeschränkungen, S. 327 f.
392 HANGARTNER, Zurückhaltung, S. 172.
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